Gemeindebund zweifelt an schnellerem Asylverfahren und Bezahlkarte
BERLIN - Der Städte- und Gemeindetag hat die Bemühungen der Politik um eine andere Migrationspolitik grundsätzlich begrüßt, stellt einzelne der von den Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen aber in Frage.
Grundsätzlich lobte er aber die Bemühungen von Bund und Ländern:"Es ist gut, dass jetzt Bewegung in die Migrationspolitik kommt. Das war sicher den Ergebnissen der Landtagswahlen, aber auch der erkennbaren Überforderung der Kommunen geschuldet." "Das ist ein frommer Wunsch", sagte Landsberg. Zuständig sei auch nicht der Bund, sondern es seien die Länder selbst. Nötig sei dann eine personelle Aufstockung der Verwaltungsgerichte."Das kann man alles machen, geht aber nicht von heute auf morgen."
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