BERLIN (dpa-AFX) - Der Städte- und Gemeindetag hat die Bemühungen der Politik um eine andere Migrationspolitik grundsätzlich begrüßt, stellt einzelne der von den Ländern vorgeschlagenen Maßnahmen aber
in Frage. So bezweifelte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Samstag im Deutschlandfunk, dass die Asylverfahren wirklich auf drei Monate verkürzt werden können und die Umstellung der Leistungen auf eine Bezahlkarte zur Begrenzung der Zuwanderung beiträgt.
Die Länder hatten am Freitag noch vor den abendlichen Beratungen bei Bundeskanzler Olaf Scholz einen Beschluss zur Begrenzung der Zuwanderung gefasst, der zahlreiche Maßnahmen und Forderungen an den Bund enthält. Dazu gehört das Ziel, das Asylverfahren und das darauf häufig folgende Klageverfahren jeweils in drei Monaten abzuschließen.
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