Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik. Vor einer Diskussion im Kanzleramt haben sich die Ministerpräsidenten auf eine ...
Der Umgang mit Migration ist derzeit ein zentrales Thema in der Politik. Vor einer Diskussion im Kanzleramt haben sich die Ministerpräsidenten auf eine Beschleunigung der Verfahren geeinigt.Asylverfahren von Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollen nach dem Willen der Länder künftig schneller abgewickelt werden.
Die Ministerpräsidenten forderten die Bundesregierung auf, in enger Abstimmung mit den Ländern „zeitnah die Voraussetzungen zur Einführung einer bundesweit einheitlich Bezahlkarte zu schaffen und dabei die Umsetzbarkeit in den Kommunen sicherzustellen“. Die Bundesregierung solle zudem prüfen, ob Abschiebungen unmittelbar aus Einrichtungen des Bundes erfolgen könnten, etwa an größeren Flughäfen.
Weil betonte, in der Runde habe große Einigkeit geherrscht. Bremen hielt allerdings in einer Protokollerklärung zu dem Beschluss fest, man sei gegen „diskriminierende Maßnahmen wie etwa weitere, über die gegenwärtige Rechtslage hinausgehende, Arbeitspflichten oder Bezahlkarten, die keine Bargeldabhebungen ermöglichen“. Auch Thüringen war mit einzelnen Punkten nicht einverstanden.
Mehr als 100 Regalkilometer Akten hat die frühere DDR-Staatssicherheit der Nachwelt hinterlassen. Speziell eine Aufgabe könnte noch Generationen beschäftigen - wenn kein Durchbruch gelingt.Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
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