Die Kanzlerpartei will eine „Vorreiterrolle im Kampf gegen Überregulierung“ einnehmen und rät der EU-Kommission zu einer „Pause“. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos stoßen sich indes am „Verbrenner-Fetisch“...
Die Kanzlerpartei will eine „Vorreiterrolle im Kampf gegen Überregulierung“ einnehmen und rät der EU-Kommission zu einer „Pause“. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos stoßen sich indes am „Verbrenner-Fetisch“ der ÖVP.-Ebene beschlossene Verbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035.
Wirtschaftsminister Kocher ergänzte: „Niemand ist auf die Idee gekommen, das Faxgerät zu verbieten, die Telefonzelle zu verbieten oder die Pferdekutsche zu verbieten - wir brauchen alle Möglichkeiten“, plädierte er für „Technologieoffenheit. SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos kritisierten das Ansinnen der ÖVP am Montag. Nehammer versuche, die Menschen „mit Halbwahrheiten gegen die EU und gegen dringend nötige Schritte in die Zukunft aufzubringen“, schrieb die Nummer zwei auf der Neos-Liste für die EU-Wahl, Anna Stürgkh, am Montag in einer Aussendung. „Wir brauchen ein sofortiges ‚Verpenner-Aus‘ bei Innovation, Standort und Klimaschutz“, so Stürgkh weiter.
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