Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und
Die Ampel-Koalition ist Geschichte: Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte am Mittwochabend im seit Wochen währenden Streit um die Wirtschafts- und Haushaltspolitik die Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner an. Scholz will nun im Januar die Vertrauensfrage stellen und damit den Weg für mögliche Neuwahlen bis Ende März freimachen. Bis dahin will er in einer Minderheitsregierung mit den Grünen weiterregieren.
Lindner habe "ultimativ" eine grundlegend andere Politik gefordert mit "milliardenschweren Steuersenkungen für wenige Spitzenverdiener und zugleich Rentenkürzungen für alle Rentnerinnen und Rentner". Dies sei "nicht anständig, das ist nicht gerecht", sagte Scholz. Durch seine Forderung zum Kurswechsel in der Klimapolitik sorge er zudem für Verunsicherung bei den Unternehmen.
Habeck bedauerte das Scheitern der "Ampel". Gerade vor dem Hintergrund des Wahlsieges von Donald Trump am selben Morgen in den USA wolle er sagen, "dass sich das heute falsch und nicht richtig anfühlt". Die Entlassung von FDP-Chef Christian Lindner als Bundesfinanzminister durch Bundeskanzler Olaf Scholz sei "folgerichtig" gewesen, aber auch "unnötig", denn es habe andere Handlungsmöglichkeiten gegeben.
Er wolle nun bis Weihnachten noch die Gesetzesvorlagen im Bundestag zur Abstimmung stellen, "die keinen Aufschub" dulden, sagte Scholz am Mittwochabend. Dazu zählten der Ausgleich für die sogenannte kalte Progression, um inflationsbedingte höhere Steuerbelastungen von Arbeitnehmern zu vermeiden, die Stabilisierung der gesetzlichen Rente und "Sofortmaßnahmen für unsere Industrie".
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