Das 'Wirtschaftswende'-Papier von Finanzminister Lindner birgt für die Ampel einmal mehr eine Zerreißprobe. Was immer von Allüren und Zeitpunkt zu halten ist: Die Fragen, die der FDP-Chef aufwirft, werden bleiben. Viele seiner Antworten auch.
Das"Wirtschaftswende"-Papier von Finanzminister Lindner birgt für die Ampel einmal mehr eine Zerreißprobe. Was immer von Allüren und Zeitpunkt zu halten ist: Die Fragen, die der FDP -Chef aufwirft, werden bleiben. Viele seiner Antworten auch.
Damals hatte das Papier so viel Kraft, weil die FDP entlang ihrer wirtschaftspolitischen Standpunkte nahtlos den Kanzler wechseln konnte: von Schmidt zu Kohl, die Mehrheiten waren so. Heute jedoch wartet für die Liberalen an der nächsten Ecke nicht ein anderer Kanzler, sondern der Wähler. Und da selbst eine noch so kontrollierte Sprengung der Regierung ihre Sprengung bleibt, muss der, der auf den letzten Knopf drückt, es hernach den entnervten Bürgern erklären.
Das Entgelttransparenzgesetz jedenfalls kann und will an diesen gesellschaftlichen Bedingungen nichts ändern. Darum wirkt es nicht, wie zwei Evaluierungen ergeben haben. Aber statt es gut sein zu lassen, will die Bundesregierung die Dosis erhöhen und möglichst rasch eine wesentlich schärfer, aber exakt genauso untaugliche EU-Richtlinie umsetzen.
Ampelkoalition FDP SPD Bündnis 90/Die Grünen
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Neues Lindner-Papier könnte Ampel-Streit anheizenDie rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Zweien der Koalitionspartner dürfte es nicht gefallen.
Read more »
Neues Lindner-Papier könnte Ampel-Streit anheizenDie rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Zweien der Koalitionspartner dürfte es nicht gefallen.
Read more »
Koalition: Neues Lindner-Papier könnte Ampel-Streit anheizenBerlin - Ein neues Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner über eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik droht den Streit in
Read more »
Neues Lindner-Papier könnte Ampel-Streit anheizenDie rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Zweien der Koalitionspartner dürfte es nicht gefallen.
Read more »
Koalition: Neues Lindner-Papier könnte Ampel-Streit anheizenDie rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier. Zweien der Koalitionspartner dürfte es nicht gefallen.
Read more »
Brisantes Papier im Ampel-Streit: Lindner provoziert mit Grundsatz-ForderungenDie rot-grün-gelbe Koalition ist uneins, wie die Wirtschaft angekurbelt werden soll. In dieser schwierigen Phase kommt ein neues Papier – von
Read more »