Berlin - Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik fordert CSU-Chef Markus Söder eine
Die Union wertet ein Lindner-Papier zur Wirtschaft als Bankrotterklärung für die Ampel-Koalition. Für CSU-Chef Söder gibt es nur einen Ausweg.
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner zur Wirtschaftspolitik fordert CSU-Chefeine vorgezogene Bundestagswahl. "Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort", sagte der bayerische Ministerpräsident der "Bild". "Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die gegeneinander Papiere verschickt, ist handlungsunfähig und eine Blamage für unser Land.
Sollte Bundeskanzler Olaf Scholz nicht selbst die Kraft haben, seine Koalition zu beenden, müsse Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier einschreiten, forderte derAuch CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte der "Bild": "Wir können uns diese Wackelregierung nicht einen Tag länger leisten." CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt rechnet mit einem Zusammenbrechen des Regierungsbündnisses in den kommenden Wochen.
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