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Beim Koalitionsausschuss werde über alles gesprochen, so Mützenich. Mit Bezug auf Lindner ergänzte er jedoch, er sei »irritiert über manche Kinderei« in der Koalition. Der Streit über die Hilfen für die Wirtschaft sei eine Situation, die nicht Kanzler-Chef in der vergangenen Woche am gleichen Tag eingeladen hatte, an dem auch Scholz Industrievertreter im Kanzleramt traf. »Das fand ich albern«, sagte der Fraktionschef.
In der SPD vermutet manch einer, Lindner bereite den Ausstieg aus der Ampel vor. So deuten diese Genossen das Wirtschaftspapier des Finanzministers, das am Freitag öffentlich wurde. »Das hat nicht alle in Deutschland komplett überzeugt«, sagte Mützenich spöttisch. Dies habe mittlerweile auch Lindner selbst eingesehen.
Lindner wolle »auf dem Rücken der arbeitenden Menschen Löcher im Haushalt schließen«, so Dieren. »Diese Löcher gäbe es gar nicht, wenn er seinen Job als Finanzminister richtig gemacht hätte: Im Koalitionsvertrag ist auch vereinbart, Steuerbetrug und -vermeidung intensiver zu bekämpfen. Davon sehe ich nicht viel, im Gegenteil: Jedes Jahr werden in Deutschland Steuern in Höhe von 125 Mrd.
Die SPD müsse »diese Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen ablehnen«, forderte Dieren. »Ich erwarte vom Finanzminister, dass er sich auch hier an die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag hält, seine Arbeit macht und Steuerbetrug bekämpft.«Haben Sie einen Fehler im Text gefunden, auf den Sie uns hinweisen wollen? Oder gibt es ein technisches Problem? Melden Sie sich gern mit Ihrem Anliegen.
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