Wegen 'Einheitspartei'-Sager - 'Kickl-Rhetorik' – SPÖ-Laimer schießt scharf gegen ÖVP

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Wegen 'Einheitspartei'-Sager - 'Kickl-Rhetorik' – SPÖ-Laimer schießt scharf gegen ÖVP
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Nach einem verhinderten Terroranschlag auf die Taylor-Swift-Konzerte fordert die SPÖ nun ein Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum.

verhindert werden. Die Konzerte wurde daher aus Sicherheitsgründen abgesagt. Die Fans waren zutiefst betroffen, die Sicherheitsdebatte in der Politik war brisant.

Im Nationalen Sicherheitsrat vor einer Woche am Mittwoch sprach sich deshalb die ÖVP erneut für eine Messengerüberwachung aus – blieb mit dieser Idee jedoch allein. ÖVP-Generalsekretär"Selbst der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig teilt unsere Ansichten", betonte er. Unter Parteichef Andreas Babler würde sich die SPÖ jedoch in einer"eine ehrliche Diskussion über Sicherheitspolitik.

Die Aufgaben des ETAZ sollen unter anderem das frühzeitige Erkennen von sich radikalisierenden Personen sowie Deradikalisierung von Menschen mit extremistischer Gesinnung, die gewaltbereit bzw.

Die politische Debatte über Sicherheitsmaßnahmen eskalierte, als die ÖVP eine Messengerüberwachung forderte, während die SPÖ die Schaffung eines Extremismus- und Terrorismus-Abwehrzentrums nach deutschem Vorbild forderte

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