Nicht einmal der grüne Koalitionspartner unterstützt das türkise Anti-Terror-Paket. Unterdessen erteilt ÖVP-Innenminister Karner der von allen anderen Parteien gewünschten Kontrollkommission eine Absage.
Nicht einmal der grüne Koalitionspartner unterstützt das türkise Anti- Terror -Paket. Unterdessen erteilt ÖVP-Innenminister Karner der von allen anderen Parteien gewünschten Kontrollkommission eine Absage.Es war eine Blamage, die die Kanzlerpartei ÖVP Dienstagabend spätabends hinnehmen musste.
Stocker: „Es geht den Parteien darum, beim DNS nachzuschauen, ob irgendein Haar zu finden ist. Das ist ein Misstrauen, das vollkommen unangebracht ist. Seitens des DSN wurden am Dienstag alle Fragen beantwortet. Er hat vorbildlich gearbeitet. Er muss gestützt werden, nicht in Zweifel gezogen werden.“
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