Nach dem niederösterreichischen SPÖ-Chef Sven Hergovich fordert auch die burgenländische Landespartei ein schärferes Vorgehen gegen Islamismus.
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"Dazu bedarf es sehr strenger Strafen und neuer strafrechtlicher Tatbestände analog zum Verbotsgesetz, sowie mehr Möglichkeiten für die Sicherheitsbehörden, um diese Szene nachhaltig zu zerschlagen", sagte Fürst außerdem. Zwar gebe es einige strafrechtliche Anknüpfungspunkte, die aber bei weitem nicht alle Dynamiken berücksichtigen, wo sich junge Menschen in Österreich radikalisieren.
Zuvor hatte Hergovich am Freitag"ein Verbotsgesetz für Islamismus" gefordert. Die Debatte folgt nach der Absage von drei Taylor-Swift-Konzerten, die für diese Woche in Wien geplant waren, wegen Terror-Plänen. Das Innenministerium verwies am Sonntag in einer Stellungnahme auf die aktuell bestehenden umfangreiche gesetzliche Bestimmungen, um gegen religiös motivierte extremistische Verbindungen vorzugehen. So ermögliche es der nach dem Terroranschlag vom November 2020 eingeführte Straftatbestand bezüglich religiös motivierter extremistischer Verbindung bereits zu einem frühen Zeitpunkt Maßnahmen zu setzen, hieß es.
Auch im Burgenland hagelte es Kritik für den Vorschlag Fürsts. ÖVP-Landesparteiobmann Christian Sagartz erklärte:"Die burgenländische SPÖ ignoriert die Tatsache, dass sich Extremisten nicht vom Strafmaß abhalten lassen, Anschläge auszuüben." Die FPÖ sieht Fürst im"Panikmodus".
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