Bonn - Der Bundesgerichtshof hat scharfe Kritik an den Ampel-Plänen zur Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr geübt. Die Rechnungsprüfer werten die Vorhaben der Bundesregierung als Rechtsbruch.
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius bekommt heftigen Gegenwind vom Bundesrechnungshof: Die Kontrolleure sind von den Plänen seiner Ampelregierung zur Verwendung des Bundeswehr-Sondervermögens alles andere als begeistert.- Der Bundesgerichtshof hat scharfe Kritik an den Ampel-Plänen zur Verwendung des Sondervermögens für die Bundeswehr geübt. Die Rechnungsprüfer werten die Vorhaben der Bundesregierung als Rechtsbruch.
Im Rahmen des im August vom Kabinett verabschiedeten Haushaltsfinanzierungsgesetzes wurde auch der Verwendungsbereich für die Mittel aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro erweitert. Ursprünglich war der Kredit lediglich für die Realisierung von Großprojekten bestimmt, nun sollen unter anderem auch Gelder in die Bereiche Forschung, Informationstechnologie oder Logistik für die Bundeswehr fließen.
Den Finanzkontrolleuren vom Bundesrechnungshof gefallen diese Pläne gar nicht: Wie der "Spiegel" berichtet, schreiben sie in einem vertraulichen Bericht, der dem Nachrichtenmagazin vorliegt, dass "die vorgesehene Ausweitung dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider ".
Deshalb fordern die Rechnungsprüfung von der Bundesregierung, ihre Vorhaben zur Finanzierung der Bundeswehr "grundlegend überarbeiten und die Mängel abzustellen".
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