Die Bundesregierung will den Verwendungszweck des Sondervermögens für die Bundeswehr ausweiten. Die obersten Finanzkontrolleure deuten das nach SPIEGEL-Informationen als »unzulässige Mischfinanzierung«.
Finanzminister Lindner, Kanzler Scholz: Die geplante Ausweitung des Sondervermögens für die Bundeswehr wird hart kritisiertDieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
»Die Mittel des Sondervermögens sollen nicht mehr ausschließlich der Finanzierung bedeutsamer Ausrüstungsvorhaben dienen. Die vorgesehene Ausweitung läuft dem vom Verfassungsgesetzgeber mit dem Sondervermögen verfolgten Zweck zuwider«, heißt es in einem vertraulichen Bericht der Finanzkontrolleure vom Montag, der dem SPIEGEL vorliegt.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Prinzessin Mako: Wer ist die Frau, die für die Liebe ihr royales Leben hinter sich ließ?Mit der Hochzeit des bürgerlichen Kei Komuro hat Prinzessin Mako ihr royales Leben aufgegeben. Wir stellen Ihnen die selbstbewusste Frau einmal genauer vor.
Read more »
'Erst kommt die Macht, dann die Moral': So kommentiert die Presse Söders festhalten an AiwangerMarkus Söder hat entschieden: Huber Aiwanger bleibt trotz der Flugblatt-Affäre im Amt. Die Kommentare in der Presse reichen von 'nachvollziehbar' bis 'falsch und fatal'.
Read more »
Ziegner verärgert: 'Die, die die Erfahrungen mitbringen, haben nicht funktioniert'Video: Der MSV Duisburg bleibt in der 3. Liga weiter ohne Sieg und bleibt weiter Tabellenvorletzter. MSV-Trainer Torsten Ziegner war nach dem 1:2 gegen Regensburg vor allem sehr über seine Routiniers verärgert.
Read more »
Die Prime-Doku über die Nationalmannschaft ist „die Geschichte einer Tragödie“In vier Teilen werden nicht der Weg zum angestrebten Titel bei der WM in Katar, sondern der Niedergang und die Differenzen innerhalb der Nationalelf dokumentiert.
Read more »
Teurer Strom wird zum Problem für die AmpelDie Deutschen und ihre Wirtschaft leiden immer mehr unter hohen Stromkosten, die Koalition streitet über Auswege. Kann eine Expertenkommission der Regierung aus der Klemme helfen?
Read more »