Die Pläne der Bundesregierung zur Verwendung von Mitteln aus dem Sondervermögen Bundeswehr stoßen auf scharfe Kritik des Bundesrechnungshofs. In einer
vertrauliche Stellungnahme, die AFP am Dienstag vorlag, warnten die obersten Finanzkontrolleure des Bundes die Ampel-Koalition vor einem Rechtsbruch. Hintergrund ist, dass die Bundesregierung aus dem 100 Milliarden Euro umfassenden Sondervermögen nicht mehr nur besonders große Rüstungsprojekte finanzieren will, sondern die Mittel auch zum Teil für laufende Ausgaben entnehmen möchte.
Den Rechnungsprüfern zufolge beabsichtigt die Bundesregierung, Ausgaben für den laufenden Betrieb deraus dem Bundeshaushalt heraus in das Sondervermögen zu verschieben - dieses ist nicht Teil des Haushalts und unterliegt damit auch nicht den Regeln zur Beschränkung der Neuverschuldung. Hintergrund ist der Kabinettsbeschluss von Mitte August zum sogenannten Haushaltsfinanzierungsgesetz. Demnach können auch "Maßnahmen im Bereich der Rüstungsinvestitionen" aus dem Sondervermögen finanziert werden.
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