Auf den Diensthandys von drei Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP), die der unter Spionageverdacht geratene Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, befanden sich „heikle Daten und Informationen“.
Auf den Diensthandys von drei Kabinettsmitarbeitern des seinerzeitigen Innenministers Wolfgang Sobotka , die der unter Spionageverdacht geratene Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott dem russischen Geheimdienst übergeben haben soll, befanden sich „heikle Daten und Informationen“. Das gab einer der Betroffenen an, wie aus einem Protokoll der AG Fama hervorgeht, das der APA vorliegt. Die Daten könnten „möglicherweise auch Staatsgeheimnisse beinhalten“, sagte der Betroffene.
Dafür spricht ein USB-Stick, der im Februar 2021 bei einem Ex-Polizisten und Unternehmer im Zuge einer Hausdurchsuchung sichergestellt werden konnte. Der Ex-Polizist behauptet, Ott habe ihm den USB-Stick im September 2019 in der Therme Oberlaa übergeben.
Die Vernehmung durch die Münchner Staatsanwaltschaft sei „ohne Information oder Abstimmung mit österreichischen Justiz- oder Polizeidienststellen“ erfolgt, so die heimischen Ermittler. Außerdem dürfte es „Zusagen gegenüber dem Beschuldigten“ gegeben haben. Gemeint ist offenbar, dass die Münchner dem früheren Leiter der Spionageabteilung beim BVT zugesagt hätten, dass er wieder gehen dürfe.
Während sich Weiss zuletzt in Dubai aufgehalten haben dürfte, wo er vor dem Zugriff österreichischer Behörden insofern sicher ist, als es mit den Vereinigten Arabischen Emiraten kein Auslieferungsübereinkommen gibt, sitzt der ehemalige BVT-Chefinspektor Ott seit fast zwei Wochen unter Spionageverdacht in der Justizanstalt Josefstadt in Wien in U-Haft.
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