Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Affäre um Spionage für Russland rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sind neue Details bekanntgeworden.
Vor der Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats zur Affäre um Spionage für Russland rund um den verhafteten Ex-BVT-Mitarbeiter Egisto Ott und Ex-Wirecard-Manager Jan Marsalek sind neue Details bekanntgeworden. Laut Ö1 zugespielten Chats war der Chef der österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft eine Art Infodrehscheibe – unter anderem zwischen Marsalek und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus.
Inhalt ist etwa die Frage, wer den Auftrag für einen österreichischen Bundestrojaner bekommen soll – dabei wird auch ein konkreter Firmenname genannt. Kaum bekannt ist laut Ö1-Mittagsjournal auch, dass Marsalek bzw. Stermann damals vorschlugen, den Anwalt und Transparency-Österreich-Vorstand Georg Krakow zum Chef eines von der FPÖ „reformierten“ Bundesamts für Verfassungsschutz zu machen.
Auf Nachfrage hieß es von der FPÖ, diese Chats hätten damals Kickl selbst nie erreicht. Sie seien dann aber im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss Thema gewesen. Die FPÖ betonte zudem, Stermann sei ein Vertrauter von EX-ÖVP-Innenminister Ernst Strasser.Der Grünen-Abgeordnete David Stögmüller betonte, alle Parteien hätten Kontakte zur österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft gehabt.
Erstmals äußerte sich am Dienstag auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Affäre. Der Fall zeige, dass „Mächte außerhalb der Europäischen Union“ nicht nur durch Spionage Einfluss zu nehmen versuchen, sondern auch, indem sie Stimmungen erzeugen. „Das kann schon nervös machen“, so Van der Bellen, der zugleich betonte, dass die Klärung der Vorwürfe „Sache des Gerichts“ sei.
Befragt zu den Kontakten Otts mit seinem eigenen langjährigen Weggefährten Peter Pilz sagte der Bundespräsident, er habe in diesem Zusammenhang noch keinen Kontakt mit Pilz gehabt. „Ich habe ihm im Jänner zum Geburtstag gratuliert. Das war es dann auch“, sagte der frühere Grüne Bundessprecher.Am Dienstag tagt im Bundeskanzleramt auf Verlangen der Grünen der Nationale Sicherheitsrat.
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