In Niederösterreich tritt heute Vormittag der Landtag zur konstituierenden Sitzung zusammen. Unter anderem wählt er die neue schwarz-blau dominierte Landesregierung. Nicht einmal ihr Bündnispartner, die FPÖ, wird für Johanna Mikl-Leitner stimmen.
Etwas Spannung ist heute in St. Pölten angesagt: Der neu gewählte niederösterreichische Landtag tritt zum ersten Mal zusammen und wählt die neue Landesregierung. Weil das Land noch immer den Proporz vorsieht, ist viel davon Automatismus: Vier der neun Mitglieder der Landesregierung stehen der ÖVP zu, drei der FPÖ, zwei der SPÖ.
Aber während zur Wahl der „einfachen“ Landesräte die Stimmen der jeweils nominierenden Partei ausreichen, ist die Wahl des Landeshauptmanns bzw. der Landeshauptfrau offen. Johanna Mikl-Leitner braucht die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen – und abseits ihrer eigenen ÖVP hat sie keine Freunde. SPÖ, Grüne und Neos werden gegen sie stimmen.
Halten sich alle an diese Vereinbarung, wird Mikl-Leitner in dem 56 Abgeordnete fassenden Landtag mit 23 ÖVP-Stimmen wieder Landeschefin. Die reichen dann, weil die 14 FPÖ-Mandatare nicht zählen und es bei 42 gültigen Stimmen nur 21 oder mehr braucht. Viel Fehlerkalkül bleibt da freilich nicht: Würden einige freiheitliche Abgeordnete die eigenen Wahlversprechen ernst nehmen und gegen Mikl-Leitner stimmen oder gar Dissidenten in den eigenen Reihen gegen sie aufstehen, wäre es recht schnell knapp.
Wahrscheinlich ist das allerdings nicht. Gleich im Anschluss an den Landtag konstituiert sich auch die neue Landesregierung unter dem schwarz-blauen Pakt – Verteilung der mächtigsten Ressorts inklusive.
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