++++ Die Sozialdemokraten werden in der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nicht zur Landeshauptfrau wählen. ++++
Die Sozialdemokraten werden in der konstituierenden Landtagssitzung am Donnerstag Johanna Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählen.
"Schwarz-Blau hat ein Programm der sozialen Kälte vorgelegt, das Niederösterreich nicht stärken, sondern schwächen und zusätzlich belasten wird", die SPÖ lehne viele Inhalte"zutiefst" ab, wurde am Mittwoch per Aussendung mitgeteilt. Die Roten werden daher gegen"Mikl-Leitner und die gesamte schwarz-blaue Landesregierung stimmen".
"Die SPÖ NÖ ist der festen Überzeugung, dass die Koalition aus ÖVP und FPÖ eine schlechte Entscheidung für Niederösterreich ist und unser Land in eine falsche Richtung führt", hieß es in der gemeinsamen Stellungnahme des designierten Landesparteivorsitzenden Sven Hergovich, der stv.
Ursprünglich hatte die ÖVP nach der Landtagswahl am 29. Jänner als stimmenstärkste Kraft mit der SPÖ über eine Zusammenarbeit verhandelt, aber die Gespräche schließlich gestoppt. Vergangenen Freitag wurde ein Arbeitsübereinkommen zwischen Volkspartei und FPÖ präsentiert.
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Auch SPÖ wird Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau wählenWie auch die NEOS gaben die Sozialdemokraten heute bekannt, dass sie gegen alle schwarz-blauen Regierungsmitglieder stimmen. Die SPÖ lehne viele Inhalte des ÖVP-FPÖ-Arbeitsübereinkommens 'zutiefst' ab.
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