Mikl-Leitner erhält wohl nur die Stimmen der ÖVP

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Die konstituierende Landtagssitzung in NÖ wird für Johanna Mikl-Leitner offenbar zur Zitterpartie. Sie erhält wohl nur die Stimmen der ÖVP.

„Ich vermisse die Zukunft und den Gestaltungswillen im vorgelegten Arbeitsübereinkommen. Wir haben klar ausgeschildert, dass wir uns konkrete Schritte beim Ausbau der Kinderbetreuung, ein verbindliches Klimaschutzgesetz und ein Demokratiepaket erwarten. Leider war es der ÖVP nicht wichtig, die Gespräche für eine breite Basis und gemeinsame inhaltliche Schritte zu nutzen. Diese Zwangsehe ist kein Zukunftsprojekt, sondern eine Reise in Richtung Ibiza.

Günther Sidl, Hannes Weninger, Ulrike Königsberger-Ludwig, der designierte SPÖ-Landeschef Sven Hergovich, Eva Prischl, Elvira Schmidt und Wolfgang Zwander. Darüber hinaus sei man zutiefst überzeugt, dass eine Koalition, die mit gebrochenen Versprechen und Unehrlichkeit begonnen hat, kein gutes Ende nehmen könne. Die Brüchigkeit der Koalition zeige sich bereits daran, dass Johanna Mikl-Leitner bei der Wahl zur Landeshauptfrau nicht einmal auf die Unterstützung der Stimmen aus ihrer eigenen Koalition bauen kann.

Auch Udo Landbauer muss morgen erst einmal in das Amt des Landeshauptfrau-Stellvertreters gewählt werden. Und auch dabei wird mutmaßlich aber getrickst werden müssen. Landbauer braucht ebenso wie Mikl-Leitner eine einfache Mehrheit. Der schwarz-blaue Geheimplan sieht wohl vor, dass 17 der 26 ÖVP-Mandatare ungültig und die verbliebenen sechs Landbauer wählen.

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