Die Bundesländer können die Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen nach Auffassung des Bundessozialgerichts nicht einfach aussetzen.
Danach dürften Ungeimpfte ab dem 16. März in bestimmten Pflege- und Gesundheitseinrichtungen nicht mehr arbeiten. Ausnahmen auf Landesebene seien nur zulässig, wenn es nicht genügend Impfstoff gebe.
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte für sein Bundesland erklärt, man werde den Vollzug des Gesetzes vorerst aussetzen. Auch der hessische Ministerpräsident Bouffier erklärte, er halte die Impfpflicht für derzeit nicht vernünftig umsetzbar. Die Bundesregierung sollte den Ländern dazu umgehend konkrete Vorgaben an die Hand geben.Der Sozialverband VdK kritisierte, der Schutz der Heimbewohnerinnen und Heimbewohner gerate komplett aus dem Fokus.
Auch Bundesgesundheitsminister Lauterbach nannte den Schritt"sehr problematisch". Der SPD-Politiker sagte in Berlin, es gehe nicht darum, das Personal zu schikanieren, sondern die Bewohnerinnen und Bewohner zu schätzen.Auch von Seiten der Pflegenden wurde Skepsis laut. Sie halte das für ein schlimmes Signal, sagte die Geschäftsführerin des Regionalverbands Nordost im Berufsverband für Pflegeberufe, Sharifzadeh, dem Rundfunk Berlin-Brandenburg.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Brysch, lehnte eine Corona-Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst ab. Die derzeitge Regelung berge das Risiko, dass zehntausende Pflegekräfte nicht zur Arbeit kommen könnten, sagte Brysch dem ZDF.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Bayern will Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen nicht umsetzenIn Bayern werden Beschäftigte im Gesundheitswesen keinen Impf- & Genesenen-Nachweis vorlegen müssen. Laut Söder wird die Corona-Impfpflicht vorerst ausgesetzt.
Read more »
Sozialgerichtspräsident zur Teil-Impfpflicht: 'Dieses Gesetz gilt'Der Präsident des Bundessozialgerichts hält die angekündigte Aussetzung der Impfpflicht für Pflegekräfte in Bayern für unzulässig. Zudem fordert er, Ungeimpfte an Krankenhauskosten zu beteiligen. Von Klaus Hempel.
Read more »
Karl Lauterbach kritisiert Markus Söder scharf wegen Aussetzen der Impfpflicht für PflegepersonalIn Bayern soll die Impfpflicht für medizinisches Personal ausgesetzt werden. Gesundheitsminister Lauterbach zeigt sich empört über den Alleingang Söders.
Read more »
Union will bundesweit Aussetzung der Impfpflicht an Kliniken und PflegeheimenCDU und CSU hatten eine Impfpflicht für Beschäftigte bestimmter Einrichtungen mitgetragen, in fünf Wochen soll sie greifen. Doch nun bremst die Union.
Read more »
Bayern will Impfpflicht für Pflegekräfte vorerst nicht umsetzenEigentlich gilt ab dem 15. März für Beschäftigte von Einrichtungen wie Kliniken oder Arztpraxen das sogenannte Gesetz zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Bayern will einen anderen Weg gehen und diese Regelung bis auf Weiteres nicht umsetzen.
Read more »
Corona - Sozialverband VdK: Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in Bayern gefährdet MenschenlebenDer Sozialverband VdK hat die Ankündigung zur Aussetzung der einrichtungsbezogenen Corona-Impfpflicht in Bayern kritisiert.
Read more »