Nach Vorstoß von Söder in Bayern: Union will bundesweit Aussetzung der Impfpflicht an Kliniken und Pflegeheimen
Der Streit um die gesetzliche Corona-Impfpflicht für Personal von Kliniken und Pflegeheimen spitzt sich zu. Die Union dringt auf eine bundesweite Aussetzung der Teil-Impfpflicht, die eigentlich ab Mitte März greift. „Die Bundesregierung muss einsehen, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Moment kaum umsetzbar ist“, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge, der „Bild“-Zeitung.
Zuvor hatte Bayerns CSU-Ministerpräsident Markus Söder angekündigt, die Maßnahme im Freistaat bis auf weiteres nicht umzusetzen. Bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach und weiteren Vertretern der Ampel-Koalition sorgte dies für Kritik. Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Arbeitgeber müssen die Gesundheitsämter informieren, wenn das nicht geschieht. Diese können die Beschäftigung in der Einrichtung untersagen.
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