Sozialgerichtspräsident zur Teil-Impfpflicht: 'Dieses Gesetz gilt' Impfpflicht Bayern Bundessozialgericht
Die aktuelle Norm enthalte Gebote und Verbote. Da könne man dann nicht sagen:"Ich setze das aus", so Schlegel weiter. Bei der aktuellen Diskussion müsse auch der Gesundheitsschutz der Patienten und Pflegebedürftigen eine größere Rolle spielen. Deren Belange kämen im Moment viel zu kurz.
Das Bundesgesundheitsministerium hatte dagegen in einer Stellungnahme darauf verwiesen, dass es nach dem Infektionsschutzgesetz Aufgabe der Gesundheitsämter sei, Betretungs- beziehungsweise Tätigkeitsverbote auszusprechen. Dies liege im Ermessen der Behörde. Bis dahin sei eine Weiterbeschäftigung der betroffenen Person grundsätzlich möglich.
Außerdem sprach sich der Präsident des Bundesozialgerichts dafür aus, Ungeimpfte in bestimmten Fällen angemessen an den Kosten einer stationären Behandlung im Krankenhaus zu beteiligen. Diese hätten berechtigterweise ohne Einschränkungen Zugang zu allen notwendigen medizinischen Behandlungen, auch im intensivmedizinischen Bereich."Alles andere wäre ethisch auch nicht vertretbar.
Er verwies dabei auf eine Vorschrift im Fünften Sozialgesetzbuch. Nach Paragraf 52 SBG V können bereits heute unter gewissen Umständen gesetzlich Krankenversicherte an den Behandlungskosten beteiligt werden, wenn sie für die Erkrankung mitverantwortlich sind."Es sollte schon weh tun", so Schlegel mit Blick auf die Höhe der Kosten. Die finanzielle Beteiligung müsse der Höhe nach aber angemessen sein.
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