Müssen heißt müssen: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt auch in Bayern, so steht es im Gesetz. Warum für deren Aussetzung nur in Ausnahmefällen Spielraum besteht, erklärt W_Janisch
All dies steht in Paragraf 20a des Infektionsschutzgesetzes. Ein Gesetz, das freilich unter meist eiligen Änderungen leidet. Manche Formulierungen sind daher missglückt, und dann kommt die Grundregel jeder Gesetzesinterpretation zum Zug: Je dunkler der Text, desto fantasievoller die Auslegung.
In Paragraf 20a gibt es einen Absatz 5, der - wenn man ihn unbedingt so lesen will - den Ländern ein Türchen öffnen könnte, um die Impfpflicht nicht so hart umzusetzen, vielleicht auch gar nicht. Dort geht es um die Rolle der Gesundheitsämter im Umgang mit Personen, die keinen Impfnachweis vorlegen. In diesem Fall"kann" das Gesundheitsamt Mitarbeitern untersagen, die jeweilige Einrichtung zu betreten.
Das ist nun gerade nicht das, was Juristen unter"Ermessen" verstehen. Rainer Schlegel, der Präsident des Bundessozialgerichts, hatte bereits am Dienstag gesagt, das Arbeitsverbot für nicht immunisiertes Personal ergebe sich direkt aus dem Gesetz, ohne Entscheidung des Amtes."Das Gesetz sagt schon im ersten Absatz, niemand darf ungeimpft oder ungenesen dort arbeiten.
Ähnlich sieht es Andrea Kießling von der Ruhr-Universität Bochum, viel gefragte Fachfrau zum Infektionsschutzrecht. Die Impfpflicht gelte kraft Gesetzes."Da müssen die Länder nichts umsetzen, Übergangsfristen sind in Paragraf 20a nicht vorgesehen.
Und was, wenn Länder wie Bayern trotzdem stur bleiben? Die Regeln sind klar, die Länder müssen Bundesgesetze umsetzen."Die Missachtung des Bundesrechts ist mit der aus dem Grundgesetz folgenden Pflicht zur Bundestreue der Länder unvereinbar", schreibt Rechtsanwalt Patrick Heinemann im Fachportal"Legal Tribune Online".
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