Dürfen einzelne Länder die beschlossene Teil-Impfpflicht einfach aussetzen? Das Ausscheren sehen Rechtsexperten als heikel an - viel dagegen ausrichten könne man aber nicht.
Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder hat am Montag angekündigt, dass Bayern die Impfpflicht vorerst nicht umsetzen wird. Söder hat unter anderem Sorge davor, dass Fachkräfte abwandern. Auch CDU-Chef Friedrich Merz hat sich für eine Verschiebung ausgesprochen - und zwar bundesweit. Viele Fragen zur Umsetzung seien noch ungeklärt, so Merz.
, so Lauterbach am Dienstag in Berlin. Es gehe nicht darum, das Personal zu schikanieren, sondern die Pflegebedürftigen zu schützen.Kritik kommt von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst : Der Bund habe es versäumt, bundeseinheitliche Regeln vorzulegen. Dennoch:" Solange die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt, werden wir einen möglichst praxisorientierten Weg suchen, sie umzusetzenLaut NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann werden die Länder bei Umsetzung der anstehenden Corona-Impfpflicht im Stich gelassen. Die Umsetzung ab dem 15. März werde für die Bundesländer eine große Herausforderung, sagte Laumann am Mittwoch dem WDR. Es müsse genauer definiert werden, für wen die Impfpflicht gelten solle.
"Ich glaube schon, dass die Länder gute Gründe haben zu sagen, lasst uns doch - Bund und Länder gemeinsam - sehen, dass wir bestimmte Parameter gleich auslegen, damit wir auch zu einer gleichen Gesetzesauslegung in ganz Deutschland kommen."NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann Die Ruhrgebietskonferenz Pflege, die 40 öffentliche und private Pflegeunternehmen vertritt, ist für ein Aussetzen der Impfpflicht.
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