Österreichs Datenschutzbehörde: Google Analytics verstößt gegen die DSGVO DSGVO Google
Der Einsatz von Google Analytics auf Webseiten in der EU ist nach Ansicht der österreichischen Datenschutzbehörde mit der Datenschutz-Grundverordnung nicht vereinbar. Die DSB sieht vor allem die allgemeinen Grundsätze der Datenübermittlung gemäß Artikel 44 DSGVO verletzt, da mit dem Statistikprogramm persönliche Nutzerinformationen an die Google-Konzernzentrale in den USA weitergegeben werden.
Google hatte zuvor eingewandt, im Rahmen der Standarddatenschutzklauseln "technische und organisatorische Maßnahmen" ergriffen zu haben wie Verschlüsselungstechniken, Zäune um Datenzentren und die Überprüfung von Behördenanfragen. Die DSB bewertete diese Maßnahmen aber als weitgehend nutzlos gegenüber den Ansprüchen von Geheimdiensten wie der NSA oder der Polizeibehörde FBI.
Hintergrund der Entscheidung ist das "Schrems II"-Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom Sommer 2020, mit dem dieser . Die Luxemburger Richter stellten dabei fest, dass US-Gesetze wie FISA oder der Cloud Act eine Massenüberwachung durch Sicherheitsbehörden ermöglichen und der Datenschutzstandard in den Vereinigten Staaten nicht dem in der EU entspricht.
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