EU-Datenschützer verwarnt Parlament wegen Datentransfer an Google und Stripe Datenschutz Datenschutz
zum Transfer personenbezogener Daten zwischen der EU und den USA vereinbar ist. Die Luxemburger Richter stellten mit diesem Beschluss erneut fest, dass US-Sicherheitsgesetze eine Massenüberwachung ermöglichen und der Datenschutzstandard in den Vereinigten Staaten daher nicht dem in der EU entspricht.
Die Ansage Wiewiórowskis ist eine der ersten Entscheidungen zur Umsetzung von "Schrems II" in der Praxis. Es könnte für zahlreiche weitere einschlägige Fälle wegweisend sein, die zurzeit Gerichte und Regulierungsbehörde behandeln. Zuvor hatte etwaKeine Geldstrafe Die erste Beschwerde beim EU-Datenschutzbeauftragten hatte die Grüne Alexandra Geese im Namen weiterer Abgeordnete wie Patrick Breyer eingereicht. Noyb untermauerte dieses Vorgehen vor einem Jahr. Die Beschwerdeführer beanstandeten auch, dass die Cookie-Banner der Webseite unklar und irreführend seien: Die Betreiber hätten darin nicht alle platzierten Browser-Dateien aufgelistet, zudem habe es Unterschiede zwischen unterschiedlichen Sprachversionen gegeben.
Der Kontrolleur bestätigte ferner die Auffassung der Beschwerdeführer, dass die Datenschutzinformationen des Testzentrums nicht klar und verständlich gewesen seien. Damit habe das Parlament gegen die Transparenzpflicht verstoßen. Zudem habe das Gremium Auskunftsersuchen nicht korrekt beantwortet.
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