Bundeskartellamt prüft Google-Vorschläge | W&V

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Im laufenden Prüfverfahren um das Google-Nachrichtenangebot News Showcase hat Google Zugeständnisse gemacht. Außerdem bezieht das Bundeskartellamt auch Stellungnahmen von Medienhäusern und Corint Media ein.

Bundeskartellamt

Das Bundeskartellamt leitete im Sommer 2021 das Verfahren auf Beschwerde der Verwertungsgesellschaft Corint Media ein. Das Amt prüft zum Beispiel, ob Verlage einen diskriminierungsfreien Zugang zu dem Google-Bereich bekommen. Mundt sagte auch:"Parallel zu dem Verfahren zum Google News Showcase behalten wir die Verhandlungen zur Vergütung des Leistungsschutzrechts genau im Blick." Das Leistungsschutzrecht ist Teil der Urheberrechtsreform in Deutschland. Es soll sicherstellen, dass Pressehäuser und Autoren an den urheberrechtlich geschützten Inhalten, die auf Plattformen gezeigt werden, finanziell beteiligt werden.

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