Der ukrainische Präsident Selenskyj hat vor dem UNO-Sicherheitsrat gesprochen und Russland Kriegsverbrechen vorgeworfen.
+++ Nach dem Bekanntwerden des Massakers in der ukrainischen Stadt Butscha haben weitere europäische Länder russische Diplomaten ausgewiesen.
+++ Deutschland hat der Republik Moldau wegen der Ukraine-Flüchtlinge zusätzliche Hilfsgelder zugesagt. +++ Bundespräsident Steinmeier hält eine Rückkehr zu normalen Beziehungen mit Russland für unmöglich, solange Präsident Putin dort an der Macht ist. Ein Satellitenbild der ukrainischen Stadt Butscha, das laut dem Unternehmen Maxar am 31.03.2022 aufgenommen wurde.
+++ Wegen der vermuteten Kriegsverbrechen in der Ukraine fordern die USA und Großbritannien den Ausschluss Russlands aus dem UNO-Menschenrechtsrat. Melnyk sagte im Deutschlandfunk, es gehe darum, dass Berlin die Lehren aus dem Massaker von Butscha ziehe und endlich handle. Die Sanktionen müssten verschärft und schwere Waffen wie beispielsweise Panzer geliefert werden. Man könne keine Gegenoffensive zur Befreiung besetzter Gebiete mit Panzerfäusten starten, betonte Melnyk.
Kiews Bürgermeister Klitschko appellierte an aus dem Großraum der Hauptstadt geflohene Menschen, mit der Rückkehr noch mindestens eine Woche zu warten. Er verwies auf Gefahren durch zahlreiche Sprengsätze und Raketenangriffe.Moskaus Botschaft in Berlin sprach von einem Schritt, der zu einer weiteren Verschlechterung der beiderseitigen Beziehungen führen werde.
So könnten etwa Handyaufnahmen oder Zeugenaussagen bei der Polizei eingereicht und dann vom Generalbundesanwalt ausgewertet werden, sagte der FDP-Politiker dem"Kölner Stadt-Anzeiger". Das gelte insbesondere auch für das mutmaßliche Massaker im Kiewer Vorort Butscha. Bachelet sagt wörtlich in Genf:"Berichte aus dem Gebiet und anderen Gebieten werfen ernste und verstörende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen, schwerwiegende Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und schwerwiegende Verletzungen der internationalen Menschenrechtsgesetze auf". Es müsse alles dafür getan werden, Beweise zu sichern, betonte die UNO-Hochkommissarin.
Tomuschat sagte im Deutschlandfunk, das liege derzeit in den Händen der ukranischen Behörden. Ihnen könnte vorgeworfen werden, dass sie dabei nicht objektiv und unparteiisch handeln würden. Der UNO-Menschenrechtsrat habe bereits im März eine Untersuchungskommission einberufen. Inzwischen seien auch die drei Mitglieder benannt worden.
Außenministerin Baerbock unterstütze die Ermittlungen des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshof zur Lage in der Ukraine „ganz ausdrücklich“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz verlangte, dass internationale Organisationen Zugang zu der ukrainischen Stadt Butscha, einem Vorort von Kiew, erhielten, um Rechtsverstöße und Verbrechen unabhängig zu dokumentieren.
Der stellvertretende Regierungssprecher Büchner sagte, man habe zwar Verständnis für die Ausnahmesituation, in der sich die Ukraine in diesem entsetzlichen Krieg befinde."Die Kritik am Bundespräsidenten weisen wir zurück", fügte er aber hinzu. Melnyk hatte Steinmeier in einem"Tagesspiegel"-Interview politische Nähe zu Russland vorgeworfen.
+++ Russland verstärkt nach Einschätzung des britischen Verteidigungsministeriums seine Kräfte in der Ostukraine. +++ Russland erhebt nach den Manipulationsvorwürfen gegen die Ukraine im Bezug auf Bilder getöteter Zivilisten in Butscha bei Kiew weitere Vorwürfe. Es gebe sehr klare Hinweise auf Kriegsverbrechen in der Ukraine, für die die russische Armee verantwortlich zu sein scheine, sagt Macron dem Radiosender France Inter. Polen wirft der deutschen Regierung vor, maßgeblich härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen. Deutschland sei der Haupthinderungsgrund für schärfere Maßnahmen, sagt der polnische Ministerpräsident Morawiecki vor Journalisten.
Sie sagte im Deutschlandfunk, die Kriegsverbrechen in der Ukraine dürften nicht unbeantwortet bleiben. Deshalb sollte ein Ölembargo gegen Russland verhängt werden. Die SPD habe in der Vergangenheit Fehler in ihrer Russland-Politik gemacht. Spätestens bei der Annexion der Krim hätten die Sozialdemokraten umschalten müssen. Nun müsse sich jeder selbstkritisch fragen, ob er den richtigen Weg gegangen sei, meinte Rosenthal.
Dies teilte die Behörde auf Facebook mit. Von russischer Seite gab es zunächst keine Bestätigung. Die Millionenstadt am Schwarzen Meer war bereits am Wochenende mit Raketen angegriffen worden. Aus dem Verteidigungsministerium in Moskau hieß es dazu, von Schiffen und Flugzeugen aus seien eine Ölraffinerie und drei Treibstofflager in der Nähe der Stadt beschossen worden.
Nach dem Abzug russischer Truppen aus der kleinen Stadt knapp 40 Kilometer nordwestlich von Kiew waren hunderte Leichen gefunden worden. Der stellvertretende Bürgermeister von Butscha gab an, 50 der rund 300 gefundenen Leichen seien Opfer außergerichtlicher Tötungen durch russische Soldaten gewesen. +++ Ukrainischen Angaben zufolge haben sich gestern mehr als 2.600 Menschen aus stark umkämpften Städten in Sicherheit bringen können.
Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf teilte am Sonntag mit, es könne sich noch nicht zu den Ursachen und Umständen äußern."Aber das, was bislang bekannt ist, wirft eindeutig ernsthafte und beunruhigende Fragen über mögliche Kriegsverbrechen und schwerwiegende Verletzungen des humanitären Völkerrechts auf", erklärte das Büro.
Der Generalstab der ukrainischen Armee erklärte, russische Einheiten hätten sich aus Gebieten im Norden des Landes in das benachbarte Belarus zurückgezogen, das als Stützpunkt für die russische Invasion in die Ukraine diente. Das ukrainische Militär erklärte, seine Luftlandetruppen hätten die volle Kontrolle über die Stadt Pripjat unweit des stillgelegten Atomkraftwerks Tschernobyl übernommen sowie über den Grenzabschnitt zu Belarus.
Ukrainische Truppen entdeckten in der zurückeroberten Stadt Butscha nordwestlich von Kiew viele Tote. Reporter von afp bestätigten die Angaben. Während der russischen Besatzung wurden nach Angaben der Stadtverwaltung viele Leichen in einem Massengrab beigesetzt.
"Steigende Lebensmittelpreise treffen die Ärmsten am härtesten", warnte die Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, in Berlin. Sie gehe davon aus, dass ein Viertel der Bevölkerung zu wenig Geld für das Lebensnotwenige zur Verfügung habe und jetzt in existenzielle Nöte gerate. Menschen in der Grundsicherung stehen demnach weniger als fünf Euro pro Tag für Nahrungsmittel und Getränke zur Verfügung.
Melnyk bezichtigte Steinmeier einer großen Nähe zu Russland. Der Botschafter sagte dem"Tagesspiegel" aus Berlin, für den Bundespräsidenten sei das Verhältnis zu Russland etwas Fundamentales, ja Heiliges - egal was geschehe. Steinmeier scheine den Gedanken des russischen Präsidenten Putin zu teilen, dass die Ukrainer eigentlich kein Subjekt seien.
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