EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und der Außenbeauftragte Borrell wollen 'in dieser Woche' den ukrainischen Präsidenten Selenskyj treffen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeuaftragte Josep Borrell wollen nach Kiew reisen. +++ EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat einen Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew angekündigt.
In einer weiteren Entscheidung stockte das Entwicklungshilfeministerium sein Unterstützungspaket für Moldau von 35 auf 40 Millionen Euro auf. Bundesentwicklungsministerin Schulze wies darauf hin, dass die Republik wegen einer fast 100-prozentigen Abhängigkeit von russischem Gas besonders verwundbar sei.+++ Der wegen der Corona-Pandemie verschobene Rosenmontagszug in Düsseldorf wird endgültig abgesagt.
+++ Die in Butscha in der Ukraine gefundenen Leichen von Zivilisten haben bereits vor dem Abzug der russischen Truppen dort gelegen. +++ Die Regierende Bürgermeisterin von Berlin, Giffey , fordert mehr Unterstützung des Bundes bei der Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge. Die US-Regierung kündigte außerdem an, Beweismaterial zusammenzutragen, um Russland und seinen Präsidenten Putin vor den Internationalen Strafgerichtshof oder ein anderes Tribunal zu bringen. Der ukrainische Präsident Selenskyj kündigte an, sich in der Sache per Videoschalte an den UNO-Sicherheitsrat bei dessen heutiger Sitzung in New York zu wenden.
+++ Bei russischen Angriffen auf die südukrainische Stadt Mykolajiw hat es nach Behördenangaben zahlreiche Tote und Verletzte gegeben. Es gebe immer mehr Berichte über Menschenrechtsverletzungen russischer Invasionstruppen in der Ukraine, betonte UNO-Botschafterin Linda Thomas-Greenfield. Russland solle deshalb seinen Sitz im Menschenrechtsrat verlieren. Über eine Suspendierung müsste die UNO-Vollversammlung entscheiden. Deren Sprecherin Paulina Kubiak erklärte, das Gremium habe noch keinen Antrag für eine Sitzung zu diesem Thema erhalten.
Ihre Sprecherin sagte der Deutschen Presse-Agentur, Merkel stehe zu ihrem Entschluss. Zugleich unterstüze sie die internationalen Bemühungen, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine zu beenden. Der ukrainische Präsident Selenskyj kritisierte die damalige Entscheidung und forderte die Alt-Kanzlerin zu einer Reise in die Kleinstadt Butscha auf. Dort könne sich Merkel ein Bild ihrer gescheiterten Russland-Politik machen.
Biden sagte, Putin sollte zur Rechenschaft gezogen werden. Untersuchungen müssten alle Details dokumentieren, damit ein Prozess zustandekomme. Der ukrainische Präsident Selenskyj erklärte bei einem Besuch in Butscha ebenfalls, es seien Kriegsverbrechen begangen worden. Die Welt werde das als Genozid anerkennen.
Die russischen Soldaten hätten sich weitgehend zurückgezogen und im großen Stil Ausrüstung zurückgelassen, sagt Dmytro Schywyzki im ukrainischen Fernsehen. Die eigenen Truppen versuchten, auch die verbliebenen russischen Einheiten zu vertreiben. Es handele sich um einen"erfundenen Angriff" mit dem Ziel, Russland zu diskreditieren, sagt Lawrow laut der Nachrichtenagentur Tass. Die Bilder von Leichen seien von der Ukraine und westlichen Ländern über die sozialen Medien verbreitet worden.
+++ Vor der Berliner Hilfskonferenz für Moldau hat die Europäische Union eine Finanzspritze in Höhe von 150 Millionen Euro für die frühere Sowjetrepublik gebilligt. +++ Polen wirft der Bundesregierung vor, maßgeblich härteren Sanktionen gegen Russland im Weg zu stehen. Es handle sich um eine Waffe neuen Typs mit einem seismischen Sensor, heißt es in einer in München veröffentlichten. Die Minen würden schon durch die Anwesenheit von Menschen ausgelöst, bevor diese darauf träten."Ihre Reichweite von 16 Metern und die Durchschlagskraft ihrer Splitter sind speziell auf die Augen, den Hals und die Leistengegend ausgerichtet", erklärte eine HI-Mitarbeiterin.
In dem Kiewer Vorort könnten sich Merkel - ebenso wie der ehemalige französische Präsident Sarkozy - ein Bild von ihrer gescheiterten Russland-Politik der vergangenen Jahre machen, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Im Jahr 2008 hätten die Nato-Staaten, darunter Deutschland, der Ukraine eine Aufnahme in Aussicht gestellt, dann aber aus Rücksicht auf Russland einen Rückzieher gemacht. Merkel war von 2005 bis 2021 Bundeskanzlerin.
+++ Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine haben sich rund 2,48 Millionen Menschen in Polen in Sicherheit gebracht. „Wir rechnen damit, dass in den kommenden Monaten deutlich mehr Frauen aus der Ukraine Unterstützung bei uns suchen werden“, sagte die Solwodi-Vorsitzende Maria Decker dem Evangelischen Pressedienst . Es sei zu befürchten, dass die Zwangslage von geflüchteten Frauen vereinzelt ausgenutzt werde, um diese in die Prostitution zu drängen oder sie als unbezahlte Arbeitskräfte in Privathaushalten auszunutzen.
Die ukrainische Staatsführung versuche, die Friedensgespräche zu stören und die Gewalt mit einer"Provokation" in der Ortschaft Butscha wenige Kilometer von der ukrainischen Hauptstadt Kiew entfernt eskalieren zu lassen. Russland werde alle seine militärischen Ziele erreichen und hoffe weiterhin, dass Moskau und Kiew letztendlich eine Art Friedensabkommen unterzeichnen könnten, berichtet die staatliche russische Nachrichtenagentur Interfax.
Unweit von Kiew sei in Wassylkiw ein Kontrollzentrum der Luftwaffenbasis zerstört worden, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums in Moskau. Zudem seien Treibstofflager in der südukrainischen Region Mykolajiw sowie im Gebiet Riwne im Nordwesten mit Raketen attackiert worden. Zuvor hatte bereits der Bürgermeister von Mykolajiw von mehrereren Raketeneinschlägen berichtet.
Jegliches von der Ukraine veröffentlichte Bild- und Filmmaterial in diesem Zusammenhang stelle eine Provokation dar, berichtet RIA unter Berufung auf das Ministerium. Alle russischen Einheiten hätten Butscha am 30. März verlassen, meldete Interfax. +++ Die Europäische Union will die Untersuchung mutmaßlicher Gräueltaten der russischen Armee in Vororten von Kiew unterstützen.
Diese Zahl teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Die tatsächliche Zahl wird deutlich höher geschätzt. Ukrainische Staatsbürger dürfen sich ohne Visum 90 Tage in der EU aufhalten. +++ Im Süden der Ukraine ist erneut in Konvoi in Richtung der weitgehend zerstörten Hafenstadt Mariupol gestartet, um von dort Menschen in Sicherheit zu bringen.
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