Übereinstimmende Berichte von dpa und derspiegel - drei führende Abgeordnete des Deutschen Bundestages sind heute in die Ukraine gereist: MAStrackZi, ToniHofreiter und MiRo_SPD Wichtige Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine in unserem Newsblog:
Neben der Abgeordneten Strack-Zimmermann reisen auch die Parlamentarier Hofreiter und Roth in die Ukraine +++ Drei führende Abgeordnete des Deutschen Bundestages reisen nach übereinstimmenden Medienberichten heute in die West-Ukraine.
Das meldet die russische Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf Eduard Bassurin, einen Kommandeur der Separatisten. Die ukrainische Führung prüft nach Angaben der stellvertretenden Verteidigungsministerin Hanna Maljar derzeit unbestätigte Informationen über den Einsatz chemischer Kampfstoffe beim Versuch, die eingekesselte Stadt vollends einzunehmen."Es gibt eine Theorie, dass es sich um Phosphormunition handeln könnte", sagt sie im Fernsehen.
+++ Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko wollen heute zu Gesprächen in der russischen Amur-Region zusammentreffen. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat erneut um Hilfe gebeten, um die Hafenstadt Mariupol im Süden des Landes zu verteidigen.
Darauf haben sich die Gesundheitsminister der Länder in einer Videoschalte geeinigt, wie das Gesundheitsministerium in Sachsen-Anhalt am Abend mitteilte. Das Land hat aktuell den Vorsitz der Fachministerkonferenz. Laut dem Beschluss wollen die Länder geflüchteten Ärzten im Rahmen des geltenden Rechts zügig die Berufserlaubnis erteilen. Auch unterbrochene ärztliche Ausbildungen sollen schnellstmöglich fortgesetzt werden können.
+++ Die Bundeswehr hat mit einem Spezialflugzeug kriegsverletzte Ukrainer zur Behandlung nach Deutschland gebracht. Bereits 2016 hatten Personenkreise mit Verbindung zur russischen Regierung in Berlin Demonstrationen organisiert, erläuter Gesine Dornblüth. +++ Der Rüstungskonzern Rheinmetall bietet die Lieferung von Panzern des Typs Leopard 1 an die Ukraine an.
Russland werde womöglich noch mehr Raketen und Luftbomben einsetzen, sagte der ukrainische Präsident Selenskyj in einer Videoansprache. Seine Streitkräfte bereiteten sich entsprechend vor. Der Gouverneur der Region Luhansk, Gajdaj, erklärte auf Facebook, die Schlacht um den Donbass werde mehrere Tage dauern. Während dieser Zeit könnten die dortigen Städte vollständig zerstört werden.
Die in einem Hangar am Rande der Großstadt Dnipro versteckten Waffen seien am Sonntag von Kalibr-Raketen getroffen worden, die vom Meer aus abgefeuert worden seien, teilt das russische Verteidigungsministerium in einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters mit. Das Raketensystem sei der Ukraine von einem anderen Land zur Verfügung gestellt worden. Um welche Nation es sich handelte, erklärte das Ministerium demnach nicht. S-300 ist ein russisches System.
Auf dem Tisch liegt unter anderem der Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen. Zudem dürfte es um mögliche zusätzliche Sanktionen gegen Russland gehen. Im Gespräch ist unter anderem, nach dem Importverbot für russische Kohle auch ein Ölembargo zu beschließen.
+++ Der österreichische Bundeskanzler Nehammer reist heute nach Moskau zu einem Gespräch mit dem russischen Präsidenten Putin. In einer in Washington veröffentlichten neuen Prognose heißt es, das Bruttoinlandsprodukt des Landes werde im Vergleich zum Vorjahr um rund 45 Prozent einbrechen. Die Weltbank schränkte aber Unsicherheiten bei der Schätzung ein: Das Ausmaß des wirtschaftlichen Einbruchs hänge von der Dauer und der Intensität des Kriegs ab.
+++ Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus der Region um Kiew sind dort nach ukrainischen Angaben schon über 1.200 Todesopfer gefunden worden. +++ In Frankfurt am Main und Hannover haben sich am Nachmittag hunderte Menschen zu prorussischen Kundgebungen versammelt. Es könne nicht sein, dass Geflüchtete in eine erste und zweite Klasse eingeteilt würden, sagte Lanna Idriss vom Vorstand der Hilfsorganisation nach einem Besuch vor Ort:"Mit Entsetzen musste ich beobachten, wie sowohl an der deutschen als auch an der polnischen Grenze Jugendliche und junge Erwachsene aufgrund ihrer Herkunft oder sexuellen Orientierung diskriminiert wurden.
Gut 273 Milliarden Rubel - umgerechnet 3,23 Milliarden Euro - kämen hinzu. Die Gelder sollen eingesetzt werden, um Verwerfungen im Zuge der westlichen Sanktionen zu kontern. +++ Bundesarbeitsminister Heil ruft die Deutschen auf, gegenüber Flüchtlingen aus der Ukraine eine größere Hilfsbereitschaft zu zeigen als bei den syrischen Flüchtlingen 2015.
Nach Angaben der Regierung in Kiew wurden im Osten des Landes neun sogenannte humanitäre Korridore mit Russland vereinbart. Für die Evakuierung brauche es aber dringend eine Feuerpause.+++ Der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Kiesewetter, hat Kanzler Scholz dazu aufgefordert, in die Ukraine zu reisen.
Laut ukrainischer Seite feuerte die Artillerie auch auf Siedlungen. Mehrere Zivilisten seien ums Leben gekommen und viele Häuser zerstört worden. Ukrainische Kräfte hätten ihrerseits bei Angriffen auf russische Truppen dutzende Soldaten getötet und mehrere militärische Großgeräte zerstört. Die Angaben lassen sich aktuell von unabhängiger Seite nicht überprüfen. Dem Präsidialamt in Kiew zufolge konnten gestern mehr als 4.
Das hätte katastrophale Folgen für den Wirtschaftsstandort und die Menschen hierzulande, sagte Verbands-Vizepräsident Baumann der"Bild am Sonntag". Deutschland würde eine Welle der Arbeitslosigkeit drohen, wie man sie seit vielen Jahren nicht gesehen habe. Baumann verwies darauf, dass Produkte der chemischen Industrie für die meisten Warengruppen benötigt würden. Ähnlich hatten sich andere Wirtschaftsverbände geäußert.
+++ Die Ukraine und Russland haben nach Kiewer Angaben zum dritten Mal seit Kriegsbeginn Gefangene ausgetauscht. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Polens Präsident Duda auf der Geberkonferenz. Auf dem Bildschirm ist der ukrainische Präsident Selenskyj zugeschaltet. Wie die stellvertretende Ministerpräsidentin Wereschtschuk sagte, liegen die zehn Fluchtkorridore alle im Osten der Ukraine. Zivilisten sollen so die Möglichkeit bekommen, die Regionen Donezk, Luhansk und Saporischschia zu verlassen. Die ukrainische Regierung rechnet damit, dass dort eine russische Offensive bevorsteht.
+++ Angesichts der gesteigerten Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Bundesinnenministerin Faeser einen konsequenten Ausbau des deutschen Zivil- und Katastrophenschutzes angekündigt. +++ Der ukrainische Präsident Selenskyj hat eine"starke weltweite Antwort" auf den Angriff auf Flüchtlinge im Bahnhof von Kramatorsk gefordert.
+++ Die US-Regierung kann künftig höhere Zölle auf importierte Waren aus Russland und Belarus erheben. +++ Bundeskanzler Scholz und der britische Premierminister Johnson haben der Ukraine weitere Waffenlieferungen zugesagt. +++ Bundeskanzler Scholz hält die westlichen Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine für"hochwirksam".
Dort machten sie sich ein Bild von der Lage, nachdem Gräueltaten an Zivilisten bekannt geworden waren. Im Laufe des Nachmittags wollen von der Leyen und Borrell in Kiew mit Präsident Selenskyj zusammenkommen. Noch an den Vortagen des Angriffs habe die Hilfsorganisation von dort aus Patienten mit einem Krankentransportzug evakuiert, teilte die Organisation in Berlin mit."Wir sahen hunderte Menschen dicht gedrängt im Bahnhof, die versuchten, zu entkommen", berichtete Nothilfekoordinator Christopher Stokes. Es sei nun zweifelhaft, ob das Hilfswerk für weitere Evakuierungen zurückkehren könne.
Der ukrainische Präsident Selenskyj verurteilte den Raketenangriff auf den Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk scharf. Das russische Militär habe einen ganz gewöhnlichen Bahnhof angegriffen, sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Der Angriff zeige, was Russland unter Schutz der Donbass-Region und der russischsprachigen Bevölkerung verstehe. Der EU-Außenbeauftragte Borrell warf Russland vor, mit der willkürlichen Attacke gezielt Menschen leiden zu lassen.
Sie wollen heute in Kiew mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj zusammenkommen. Von der Leyen betonte, man wolle damit zeigen, dass die EU"mehr denn je" an der Seite der Ukraine stehe. Die Reise sei ein Zeichen der Unterstützung. Während der Zugreise von Brüssel bis in die ukrainische Hauptstadt sagte sie Reportern, ihre wichtigste Botschaft an den Präsidenten Selenskyj sei, dass es einen Weg für die Ukraine in die EU gebe.
+++ Der russische Präsident Putin hat sich aus Sicht von Bundeswirtschaftsminister Habeck beim Angriffskrieg gegen die Ukraine"völlig verkalkuliert". Gestern hatten sich Bund und Länder auf eine Verteilung der Kosten für Unterbringung, Versorgung und Integration von Flüchtlingen aus der Ukraine geeinigt. Den Ländern werden demnach insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.In der Kleinstadt Borodjanka bei Kiew sei es viel schrecklicher als in Butscha, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. Dort seien noch mehr Opfer russischer Einheiten. Details nannte er nicht.
+++ Der Vorsitzende des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW, Priggen, hat sich gegen ein Gasembargo gegenüber Russland und für einen schnellen Ausbau erneuerbarer Energien ausgesprochen., die Forderung nach einem Importstopp für russisches Gas sei aus menschlicher Empörung verständlich. Allerdings würde dies für eine extrem hohe Inflation sorgen. Es sei ein Fehler gewesen, sich so abhängig von russischen Energieimporten zu machen.
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