Bundesaußenministerin ABaerbock hält weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für notwendig.
+++ Bundesaußenministerin Baerbock hält weitere Waffenlieferungen an die Ukraine für notwendig.
Insgesamt seien seit Beginn des Krieges am 24. Februar 575.000 Menschen in die Ukraine eingereist, sagte die Sprecherin des polnischen Grenzschutzes der Deutschen Presse-Agentur . Dabei handele es sich zum Großteil um ukrainische Staatsbürger. In den ersten Wochen des Kriegs waren darunter auch Männer, die in ihrer Heimat gegen die russischen Truppen kämpfen wollten., wie eine dpa-Reporterin vom Übergang Medyka an der polnisch-ukrainischen Grenze berichtete.
+++ Für die Zivilbevölkerung in umkämpften Städten in der Ukraine sind nach Regierungsangaben insgesamt neun Fluchtkorridore eingerichtet worden. +++ Der luxemburgische Außenminister Asselborn hat dafür geworben, die Ukraine noch stärker als bisher mit Waffen zu unterstützen. Nehammer sagte in Wien, die Reise sei mit EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen und Bundeskanzler Scholz abgesprochen. Auch der ukrainische Präsident Selenskyj sei informiert worden. Nehammer wäre damit der erste westliche Regierungschef, der seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine Moskau besucht.
+++ US-Präsident Biden berät heute per Videokonferenz mit dem indischen Regierungschef Modi über die Auswirkungen des russischen Krieges in der Ukraine. Es seien insgesamt 1222 Leichen geborgen worden, sagte Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa dem britischen Sender Sky News. Die russische Armee hatte sich in den vergangenen Tagen im Norden der Ukraine und dabei insbesondere aus der Region um die Hauptstadt zurückgezogen. Nach eigenen Angaben will sich Moskau nun auf den östlichen Donbass konzentrieren, der bereits seit 2014 teilweise von pro-russischen Rebellen kontrolliert wird.
Die Veranstaltungen richten sich unter anderem gegen – wie es heißt – „Diskriminierung der russischen Bevölkerung“ beziehungesweise „Diskriminierung der russischsprachigen Mitbürger“. In Frankfurt durfte ein ursprünglich angemeldeter Autokorso mit 700 Fahrzeugen nicht stattfinden. In Hannover kamen mehr als 600 Menschen mit rund 350 Autos, um gemeinsam durch die Stadt zu fahren.
Die Berichte über Diskriminierungen häuften sich und würden von vielen Seiten bestätigt. So seien etwa Menschen mit dunkler Hautfarbe an der Ausreise aus der Ukraine gehindert worden oder es sei ihnen die für Geflüchtete kostenlose Bahnfahrt von Polen nach Deutschland verweigert worden.Das wurde von beiden Seiten bestätigt.
+++ Russland versucht nach britischen Erkenntnissen, seine zunehmenden Verluste an Soldaten im Ukraine-Krieg mit dem Einsatz früherer Militärbediensteter aufzufangen. "Die Großherzigkeit muss diesmal länger tragen als ein paar Monate", sagte er der"Bild am Sonntag". Der Krieg könne noch sehr lange dauern. Eine erneute Spaltung der Gesellschaft wegen der Aufnahme Hunderttausender Geflüchteter will Heil verhindern:"Das geht nur, wenn keiner gegen den anderen ausgespielt wird. Darum müssen wir klarmachen: Unsere Versprechen an die Gesellschaft gelten nach wie vor.
Er wünsche sich, dass auch Scholz dem Beispiel folge und sich vor Ort ein Bild mache, sagte der CDU-Politiker dem"Handelsblatt". Deutschland sollte seine so wichtige Scharnierfunktion in Europa ausfüllen. Es gehe darum, bei der Unterstützung der Ukraine, der Bewältigung der Krise und dem erforderlichen Erlassen von Maßnahmen, die hoffentlich zum Kriegsende führten, vorangehen, erklärte Kiesewetter.
+++ Bayerns Ministerpräsident Söder will die Fracking-Technologie zur Gasgewinnung in Deutschland ergebnisoffen prüfen lassen. +++ Nach mehreren Tagen an der finnischen Grenze sind wertvolle Kunstwerke russischer Museen nach Russland zurückgekehrt. Insgesamt seien 26 Ukrainer aus russischer Gefangenschaft zurückgekehrt, teilte Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk auf Facebook mit. Zwölf der Befreiten seien ukrainische Militärangehörige, darunter eine Frau im Offiziersrang. Außerdem seien 14 Zivilisten befreit worden: 9 Frauen und 5 Männer. Wereschtschuk schrieb, der Austausch sei auf Befehl von Präsident Wolodymyr Selenskyj erfolgt.
+++ Durch den russischen Angriffskrieg sind ukrainischen Angaben zufolge mehr als 300 Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen beschädigt worden. Unweit der Stadt Dnipro im Südosten sei in der Nacht zum Samstag ein Waffenlager mit Raketen beschossen worden, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. In Myrhorod im zentralukrainischen Poltawa richtete sich ein Angriff demnach gegen einen Flugplatz. Von ukrainischer Seite hieß es, dabei seien zwei Menschen verletzt worden.
Der Rückbau von Schutzräumen werde gestoppt. Die SPD-Politikerin sagte der"Welt am Sonntag", es existierten aktuell noch knapp 600 öffentliche Schutzräume bundesweit. Man werde prüfen, ob es noch mehr solcher Anlagen gebe, die man ausbauen könne. Statt Schutzräume zurückzubauen, müsse die Bausubstanz von Gebäuden wie Tiefgaragen, U-Bahnhöfen und Kellern verstärkt werden.
Selenskyj sagte in einer Videobotschaft, für dieses neuerliche"Kriegsverbrechen Russlands" würden alle Beteiligten zur Rechenschaft gezogen. Energie-Exporte machten den Löwenanteil der Profite Russlands aus. Wenn das Ausland weiter russisches Öl und Gas importiere, lasse das die russische Führung glauben,"dass die Welt die Kriegsverbrechen der russischen Armee ignorieren wird.
US-Präsident Biden setzte mit seiner Unterschrift ein vom Kongress beschlossenes Gesetz in Kraft, mit dem die normalen Handelsbeziehungen zu den beiden Ländern ausgesetzt werden. Zudem unterzeichnete Biden auch ein Gesetz, das den Import von russischem Öl verbietet.Dabei soll Geld für Flüchtlinge aus der Ukraine und Vertriebene innerhalb des Landes gesammelt werden.
Die Nato-Staaten seien sich einig, nicht Kriegspartei zu werden, aber man helfe Kiew, sich selbst zu verteidigen, erklärte Johnson nach einem Gespräch mit Scholz in London. Großbritannien werde alles liefern, was einen defensiven Charakter habe. Dabei nannte Johnson etwa Flugabwehrraketen. Scholz betonte, dass Deutschland der Ukraine"kontinuierlich" Waffen liefern werde.
Mit dem Einfrieren von Vermögenswerten werde auch die Moskauer"Machtclique" getroffen, sagte Scholz nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister Johnson in London. Scholz kündigte an, Deutschland werde weiter kontinuierlich Waffen an die Ukraine liefern, um den Abwehrkampf gegen die russische Invasion zu stärken. Er erneuerte die Forderung an Moskau nach humanitären Korridoren in der Ukraine, damit Menschen umkämpfte Gebiete verlassen können.
+++ Experten der Internationalen Kommission für vermisste Personen sollen die jüngsten Gräueltaten in der Ukraine untersuchen. Ukrainische Soldaten und Helfer tragen eine Leiche nach dem Anschlag auf den Bahnhof in Kramatorsk weg. +++ EU-Staaten haben wegen des Ukraine-Kriegs bislang Vermögenswerte in Höhe von rund 30 Milliarden Euro von sanktionierten Personen und Einrichtungen aus Russland und Belarus eingefroren.
Dies teilte Finanzminister Lindner mit. Außerdem soll ein neues Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger auf den Weg gebracht werden. Der FDP-Vorsitzende sagte im Bundestag in Berlin, er werde am Mittag gemeinsam mit Wirtschaftsminister Habeck Einzelheiten zu den zusätzlichen Unternehmenshilfen bekanntgeben."Nichtstun ist in dieser Lage keine Option", betonte Lindner.
Der Grünen-Politiker sagte im Bundesrat, Putin habe die Widerstandsfähigkeit der Ukrainer und die Geschlossenheit Europas unterschätzt. Habeck sprach mit Blick auf Putin von einem"nationalistischen Revanchismus", einer Ideologie, die versuche, Grenzen zu verschieben und Staaten zu erobern. Putin verachte Freiheit und Demokratie, Parlamentarismus und Rechtsstaatlichkeit. Der Westen aber habe schnell und entschlossen gehandelt.
Borodianka am 7. April 2022. Es gibt Berichte über Massaker in der Stadt wie zuvor in Butscha. Freiwillige suchen nach Überlebenden in den zerbombten Häusern.
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