Der ÖVP-Kanzler zur EU-Abstimmung über die Renaturierung, zu den Unwettern und dem Klimawandel, zur Freude nach der EU-Wahl und zum türkis-grünen Sideletter.
Herr Bundeskanzler, verschiedene Regionen in Österreich sind in den vergangenen Tagen von schweren Unwettern heimgesucht worden. Ist das nicht ein Signal, dass man mehr gegen den Klimawandel tun muss?Die wichtige Botschaft für die Gebiete, wo das passiert ist, ist ein großes Danke an die Einsatzkräfte. Es ist unglaublich, wie intensiv – meist freiwillig – geholfen worden ist und wird.
Ich habe gesagt, ich nehme das Ergebnis der EU-Wahl sehr ernst, und ich habe die Botschaft verstanden. Da gehört dazu, dass die Menschen nach wie vor wegen der illegalen Migration große Sorgen haben und verunsichert sind. Ziel meiner Politik ist es, dass ich diese Ängste ernst nehme. Dass ich die Ängste aber nicht verstärke, sondern diesbezügliche Probleme löse.
Trotz dieser Maßnahmen, die Sie aufgezählt haben, scheint das Thema Asyl nur der FPÖ Wählerstimmen zu bringen. Warum? Könnte es nicht sein, dass die türkis-grüne Koalition bereits am kommenden Montag zerbricht, wenn sich Klimaschutzministerin Leonore Gewessler nicht an die Vorgaben der Regierung und der Bundesländer hält und auf EU-Ebene für das umstrittene Renaturierungsgesetz stimmt?Zurück zur EU-Wahl. Das hat es bisher noch nie gegeben, dass in der ÖVP-Zentrale gejubelt wird, obwohl man nur Platz zwei erreicht hat.
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