In der „Aktuellen Stunde“ sprach Familienministerin Raab vom Zünden des „vollen Turbo“ bei den Kinderbetreuungseinrichtungen.
ist am Mittwoch zur ersten regulären Plenarsitzung nach der Sommerpause zusammengekommen. Zu den Beschlüssen gehören neue Regeln bei der Elternkarenz und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Um Familien ging es auch in der Aktuellen Stunde. Die ÖVP nahm diese zum Anlass, erneut die bis 2030 geplanten 4,5 Milliarden Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zu bewerben.
Zu Sitzungsbeginn wurde Michaela Schmidt als neue sozialdemokratische Abgeordnete angelobt. Die Salzburgerin folgte Cornelia Ecker nach, die ihr Mandat mit September zurückgelegt hatte. Zuvor hatte bereits der außenpolitische Ausschuss des Nationalrats eine personelle Änderung vorgenommen. Nach dem Ausscheiden der bisherigen Obfrau Pamela Rendi-Wagner übernahm Christoph Matznetter dort den Vorsitz, die Wahl erfolgte einstimmig.
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Neue Regeln für Elternkarenz und AltersteilzeitDer Nationalrat tritt am Mittwoch zur ersten regulären Sitzung nach der Sommerpause zusammen. Zu den Beschlüssen gehören gewisse Einschränkungen bei der Elternkarenz und eine schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit. Den Ländern werden zusätzlich Mittel zur Verfügung gestellt, um eine volle Inflationsanpassung der Gebühren in den Gemeinden zu verhindern. Die SPÖ plant indes einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung.
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