Die SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen.
Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Babler schreibt von"unterlassener Hilfeleistung".
"Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit" Die Sozialdemokraten ziehen ihren Klub am heutigen Dienstag zu einer Tagung zusammen. Als Motto für diese ausgegeben wurde"Raus aus der Teuerungskrise, hin zur Gerechtigkeit." Damit verbunden sind die Themen, auf die die SPÖ aktuell setzt.
Versagen in allen Bereichen? Der Regierung hält man Versagen in allen Bereichen vor. Kucher schreibt vom"Schlechtesten aus allen Welten". Die Inflation steige, die Wirtschaft schrumpfe und die Konzerne schrieben Rekordgewinne, während sich immer mehr Menschen in Österreich das Leben nicht mehr leisten könnten.
"Gefahr in Verzug, wenn wir die Regierung weiterarbeiten lassen" Babler prangert an, dass die Regierung sich geweigert habe in die Märkte einzugreifen:"Wir sehen in anderen Ländern, wie Mieten wirklich gedeckelt werden, Zinsen reguliert werden und die Lebensmittelpreise sinken." Die SPÖ wird dies am Mittwoch auch in einer"Aktuellen Europastunde" thematisieren.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
SPÖ stellt Misstrauensantrag gegen gesamte RegierungSPÖ-Chef Babler spricht von "unterlassener Hilfeleistung" im Kampf gegen die Teuerung.
Read more »
Polit-Paukenschlag: SPÖ will komplette Regierung feuernGegenüber 'Heute' kündigt SPÖ-Klubobmann Philip Kucher einen Misstrauensantrag gegen sämtliche Regierungsmitglieder an. Abgestimmt wird am Mittwoch.
Read more »
SPÖ spricht gesamter Regierung Misstrauen ausDie SPÖ wird der gesamten Regierung bei der kommenden Nationalratssitzung das Misstrauen aussprechen. Das kündigte die Klubspitze um den Parteivorsitzenden Andreas Babler und den geschäftsführenden Fraktionschef Philip Kucher in einer schriftlichen Stellungnahme an. Als Grund gibt man an, dass die Koalition bei der Bekämpfung der Teuerung versagt habe. Babler schreibt von 'unterlassener Hilfeleistung'.
Read more »
Nationalrat startet mit voller Tagesordnung in die neue ParlamentssaisonDer Nationalrat beginnt die neue Parlamentssaison mit einer vollen Tagesordnung. Es wird Einschränkungen beim Kindergeld geben und die geblockte Form der Altersteilzeit wird schrittweise abgeschafft. Es werden Finanzzuschüsse an die Länder gegeben, um Gebührenerhöhungen zu vermeiden. Weitere Themen sind Kinderbetreuung und Teuerung. Es werden auch zehn Rechnungshofberichte behandelt, darunter der zur Coronahilfe-Finanzierungsagentur Cofag. Die Gemeinden erhalten Geld und es gibt Änderungen beim Energiekrisenbeitrag.
Read more »
Nach 50 Jahren: Die Kärntner SPÖ söhnt sich mit einem Verdrängten ausVor 50 Jahren wurde Hans Sima als SPÖ-Chef abgewählt, nun wurde ihm erstmals gedankt – und eine Schau über sein Leben eröffnet, die seine Arbeit abseits des Ortstafelsturms in den Blickpunkt rückt.
Read more »