Nach CDU-Vorstoß: Warum Asylrecht ein individuelles Recht ist Asyl CDU Asylrecht
Die Genfer Flüchtlingskonvention ist die völkerrechtliche Grundlage für den Flüchtlingsschutz in Deutschland und Europa. Und gerade im Völkerrecht - in der Genfer Konvention aber auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention - gibt es ein wichtiges Prinzip, den sogenannten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
Im Falle der Schutzbedürftigkeit dürfe kein Staat jemanden dorthin zurückweisen, wo Leben und Freiheit wegen der Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe bedroht sind. Dieser Grundsatz formuliert einen individuellen Schutzanspruch. Eine"Institutsgarantie" mit festen Kontingenten und Aufnahme-Obergrenzen, wie jetzt aus der CDU vorgeschlagen, würde also gegen Standards des Flüchtlingsschutzes verstoßen.
Das erinnert an eine Debatte direkt nach dem russischen Angriff auf die Ukraine. Zu Beginn des Ukraine-Kriegs kam zum ersten Malzu Anwendung. Ukrainische Geflüchtete erhalten Erleichterungen bei Arbeitserlaubnis, Bewegungsfreiheit und Familiennachzug.
Einige Juristen haben sich für die Möglichkeit unterschiedlicher Schutzstandards ausgesprochen. Daraus aber Rückschlüsse auf die neuen Forderungen aus der CDU zu ziehen, ist kaum möglich. Denn: Völkerrecht und Europarecht sehen eindeutig vor: Flüchtlingsschutz ist ein Menschenrecht und das gibt dem einzelnen Geflüchteten individuellen Schutz - unabhängig davon, ob dieser aus der Ukraine flieht oder aus anderen Teilen der Erde nach Europa kommt.
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