Der CDU-Politiker Thorsten Frei will im Asylrecht den Schalter umlegen: Wer von europäischem Boden aus Schutz begehrt, wird abgewiesen. Wer Schutz braucht, soll aus dem Ausland aufgenommen werden. Kritiker bezweifeln die Wirksamkeit.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, plädiert für einen Systemwechsel in der Asylpolitik. Das Recht des einzelnen Menschen, auf europäischem Boden Asyl zu beantragen, solle abgeschafft und durch Kontingente für die Aufnahme von Flüchtlingen in Europa ersetzt werden, schrieb der CDU-Politiker in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung".
"Warum es unmenschlich sein soll, dass jemand erstmal vorträgt, warum er Schutz braucht, das geht mir nicht in den Kopf", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Man müsse sich auf die Unterstützung der Kommunen bei der dauerhaften Versorgung und Integrationsarbeit konzentrieren. "Offensichtlich sind wir schon im Sommerloch", kommentierte Außenministerin Annalena Baerbock den Vorschlag Freis.
Die Genfer Flüchtlingskonvention und das individuelle Recht auf Asyl "waren die Antwort auf Nazideutschland", betonte die fluchtpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Clara Bünger. Dass der CDU-Politiker Frei nun fordere, diese zivilisatorische Errungenschaft über Bord zu werfen, sei "geschichtsvergessen und offenbart, wie weit seine Partei sich nach rechts bewegt hat".
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