Asylrecht: Neuer Vorschlag der Union

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Aus der CDU kommt der Vorschlag, das Individualrecht auf Asyl in der EU abzuschaffen und stattdessen eine Aufnahme-Obergrenze festzulegen. Anträge dazu sollen im Ausland gestellt werden müssen.

Ein beliebter Vorwurf der Ampelkoalitionäre Richtung Union lautet, sie kritisiere und polemisiere nur - mache aber keine eigenen Lösungsvorschläge für die großen Herausforderungen unserer Zeit. Nun hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, einen Vorschlag für eines der umstrittensten Themen überhaupt vorgelegt. Aber dieser Vorschlag würde das europäischeauf den Kopf stellen.

Frei fordert deshalb, dass aus dem Individualrecht auf Asyl eine Institutsgarantie werden muss."Eine Antragstellung auf europäischem Boden wäre nicht länger möglich, der Bezug von Sozialleistungen und Arbeitsmöglichkeiten umfassend ausgeschlossen", schreibt er.

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