In Frankfurt am Main beginnt heute die zweitägige Ministerpräsidentenkonferenz.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein ist derzeit der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz.
Ein zentrales Thema ist der künftige Umgang mit der anhaltenden Zuwanderung. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll darüber beraten werden, ob insbesondere Asylbewerber ohne Bleibeperspektive einfacher als bisher zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet werden können. Flüchtlingen mit Bleibeperspektive soll hingegen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert werden.
Die Ministerpräsidentin des Saarlandes, Rehlinger, begrüßte den Vorschlag. Sie sagte im Deutschlandfunk, ein schnellerer Zugang zum Arbeitsmarkt sei sinnvoll. Auch für eine Verpflichtung für gemeinnützige Arbeit zeigte sich die SPD-Politikerin offen. In Sachen Finanzierung fordert Rehlinger mehr Beteiligung vom Bund und ein auf Dauer angelegtes, stabiles Finanzierungskonzept für die Flüchtlingskosten.
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