Frankfurt am Main - Wegen Differenzen bei der Asylpolitik gibt es derzeit noch keine Einigung zwischen den 16 Bundesländern auf eine gemeinsame Beschlussvorlage für die Ministerpräsidentenkonferenz am
Der Plan der Ministerpräsidenten war, vor allem beim Thema Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Linie zu finden, um Bundeskanzler Olaf Scholz unter Druck zu setzen. Die Länder fordern schon seit Längerem weitere Schritte zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen sowie mehr Geld für die Unterbringung und Versorgung der nach Deutschland Geflüchteten.
Streit zwischen A- und B-Ländern gibt es aber dem Vernehmen nach vor allem beim Flüchtlingsthema. Über die Forderungen der SPD-geführten Länder geht das Papier der unionsgeführten Länder deutlich hinaus. Darin wird etwa verlangt, die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien sowie Indien und Armenien als sogenannte"sichere Herkunftsstaaten" einzustufen.
Auch einen Gesetzentwurf zur Einführung einer"Bezahlkarte" für Geflüchtete, die Leistungen in Form von Bargeld ersetzen sollen, streben die unionsgeführten Länder an. Ihre Forderung nach einem Gesetzgebungsverfahren zur Verbesserung der Rückführungen dürfte dagegen hinfällig sein, nachdem das Bundesinnenministerium am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf präsentierte.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Vor Ministerpräsidentenkonferenz: Bundesländer streiten über Forderungen an den BundBei der Ministerpräsidentenkonferenz wollen die Länder beim Thema Flüchtlingspolitik eine Phalanx gegen Kanzler Olaf Scholz bilden. Doch bislang gibt es keine Einigung zwischen den Ministerpräsidenten von Union und SPD.
Read more »
Ministerpräsidentenkonferenz: Rehlinger will gemeinsam 'große Brocken' wegräumenSaarbrücken/Frankfurt/Main - Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat bei wichtigen anstehenden Fragen Bund und Länder
Read more »
Mecklenburg-Vorpommern: Asylpolitik: Schwesig fordert Änderungen vom BundDen Kommunen gehen die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus, die Asylpolitik des Bundes stößt in der Bevölkerung auf Kritik. Ministerpräsidentin Schwesig hat zwei klare Forderungen an die Bundesregierung.
Read more »
Mecklenburg-Vorpommern: Asylpolitik: Schwesig fordert Änderungen vom BundDen Kommunen gehen die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge aus, die Asylpolitik des Bundes stößt in der Bevölkerung auf Kritik. Ministerpräsidentin Schwesig hat zwei klare Forderungen an die Bundesregierung.
Read more »