'Keine plausible Erklärung', der Ukraine in der aktuellen Situation nicht zur Seite zu stehen: cducsubt-Vize JoWadephul erhöht beim Thema der Waffenlieferungen den Druck auf die Bundesregierung.
im Deutschlandfunk
, es gebe keine plausible Erklärung dafür, der Ukraine in der aktuellen Situation nicht zur Seite zu stehen. Es gehe auch nicht darum, Bestände der Bundeswehr zu nutzen. Vielmehr habe auch die Industrie verfügbare Bestände, und dort warteten die Unternehmen seit Wochen auf grünes Licht. Die Union will zu dem Thema einen eigenen Antrag in den Bundestag einbringen, der auch schwere Waffen umfasst. Der SPD-Politiker Roth, der auch Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses ist, sieht das Vorhaben kritisch. Er sagte der Deutschen Presse-Agentur, er finde den Versuch, die Koalition bei so einem sensiblen Thema spalten zu wollen,"tendenziell schäbig". In der Ampelkoalition wird ebenfalls ein Antrag zu Waffenlieferungen vorbereitet.
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