Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer und will in Österreich gestrandeten Flüchtlingen aus dem von Russland überfallenen Land auch eine längerfristige Perspektive geben. Weiters stellt der Minister im APA-Interview klar, dass die Pläne für das Hitler-Geburtshaus bestehen bleiben, er das viel kritisierte Video der Jungen FPÖ 'grauslig' findet und härtere Strafen für die 'Klimakleber' begrüßen würde.
nnenminister Gerhard Karner befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer und will in Österreich gestrandeten Flüchtlingen aus dem von Russland überfallenen Land auch eine längerfristige Perspektive geben.
"Radikale Klimaaktivisten" sind nur eine von mehreren Gruppen, die verstärkt im Visier der Behörden stehen. Dazu zählen auch islamistische Extremisten, die Staatsverweigerer-Szene und Rechtsextreme, wobei Karner bei all diesen Gruppierungen Erfolge der DSN, der Direktion Staatsschutz Nachrichtendienste, verzeichnet.
Karner verweist auch auf das Buch des ehemaligen Staatschutz-Chefs Peter Gridling, in dem dieser vermutet, die unter Kickl vorgenommene Razzia beim BVT habe möglicherweise damit zusammengehangen, dass die damalige Ressortleitung Informationen über Ermittlungen im rechtsextremen Bereich erhalten habe wollen. Dass der nunmehrige Pensionist überhaupt so ein Buch über die frühere eigene Behörde schreibt, wollte der Minister ebenso nicht kommentieren.
Gedanken macht sich der Ressortchef, was die Zukunft der von der russischen Aggression aus der Ukraine Vertriebenen angeht. Es sei zu befürchten, dass der Krieg zunächst weiter gehe und ihr Sonderstatus in der EU noch einmal verlängert werden müsse, wie das die Kommission schon angedacht habe. Österreich werde das unterstützen.
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