'Bande' in ZiB: FPÖ-Chef Kickl zwingt ORF in die Knie

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Die FPÖ ging gerichtlich gegen eine Formulierung im ZiB-Magazin vor – und bekam vor dem Handelsgericht in erster Instanz Recht.

Ein Wort ließ im Mai 2022 in einer Kurzausgabe der Zeit im Bild die Wogen hochgehen. Ein Beitrag behandelte die zahlreichen Ministerwechsel der vergangenen Jahre. Die FPÖ-Minister – darunter auch der jetzige FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl wurden als"Regierungsbande" bezeichnet.Die heimische Medienbehörde KommAustria erkannte darin einen Verstoß des öffentlich-rechtlichen Senders gegen das im ORF-Gesetz festgeschriebene Objektivitätsgebot.

klagte den ORF daraufhin wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung – und bekam nun erstinstanzlich Recht.vor. Auszug daraus: „Der ORF wurde schuldig erkannt, es bei sonstiger Exekution ab sofort zu unterlassen, die unwahre Behauptung des Inhalts, der Kläger wäre Teil einer Regierungsbande und/oder sinngleiche Behauptungen aufzustellen und/oder zu verbreiten.“„Im Gesamtzusammenhang und unter Bezugnahme auf die Ibiza-Affäre, mit der der Kläger nichts zu tun hatte, ist die Äußerung so zu verstehen, dass dem Kläger unterstellt wird, Teil einer kriminellen Verbindung zu sein.

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