Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer und will in Österreich gestrandeten Flüchtlingen aus dem von Russland überfallenen Land auch eine längerfristige Perspektive geben. Weiters stellt der Minister im APA-Interview klar, dass die Pläne für das Hitler-Geburtshaus bestehen bleiben, er das viel kritisierte Video der Jungen FPÖ 'grauslig' findet und härtere Strafen für die 'Klimakleber' begrüßen würde.
Innenminister Gerhard Karner befürwortet eine Verlängerung des Vertriebenen-Status für Ukrainer und will in Österreich gestrandeten Flüchtlingen aus dem von Russland überfallenen Land auch eine längerfristige Perspektive geben.
Ob der Minister auch die Junge FPÖ nach deren viel kritisierten Video mit diversen Anklängen an die rechtsradikale Szene als"rechtsextrem" einstuft, will Karner nicht kommentieren. Er vertraut hier voll und ganz der Expertise und den Erhebungen des Staatsschutzes. Die unter FP-Chef Herbert Kickl aufgekommene verschwommen Grenze zu den rechtsradikalen Rändern führe"zu solchen Grausligkeiten" wie dem Video, meint der Ressortchef.
Jüngst wieder breit diskutiert wurden die Pläne des Innenministeriums, das Hitler-Geburtshaus in Braunau in eine Polizeistelle umzuwandeln. Karner hält an dem Vorhaben dennoch fest. In dieser Frage mache man sich seit 2015 und in Wahrheit noch länger intensiv Gedanken, wie man mit diesem hochsensiblen Thema umgehen soll.
Das bringe Zeit darüber nachzudenken, wie man jenen, die sich am österreichischen Arbeitsmarkt etabliert hätten, die Möglichkeit geben könne, dauerhaft hier sesshaft zu werden. Als Prognose-Richtwert nimmt Karner Erfahrungen aus den Jugoslawien-Kriegen her, wo 50 Prozent der Geflüchteten dauerhaft in Österreich geblieben sind.
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