Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein Thema sein.
Es wäre keineswegs nur eine kleine Korrektur, würde Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu die Aufhebungsklausel einmotten. So zumindest hatte er es angekündigt, um dann doch wieder den ultrarechten Koalitionspartnern nachzugeben. Die Aufhebungsklausel würde das Ende der Gewaltenteilung bedeuten und war von Beginn der neuen Regierung an zentraler Punkt für die Protestbewegung.
Den Regierungschef dürften allerdings nicht zuerst die Massendemonstrationen zum Einlenken motiviert haben, sondern vielmehr der hohe Preis der geplanten Rechtsreformen. Um rund 80 Prozent sind die Investitionen allein im IT-Bereich geschrumpft, und Rettung ist nicht in Sicht. Die erklärte Abkehr von der Aufhebungsklausel galt den ausländischen InvestorInnen.
Malaysia Latest News, Malaysia Headlines
Similar News:You can also read news stories similar to this one that we have collected from other news sources.
Die AfD-Bedrohung ist real, weil die Regierung es den Rechten so einfach machtDie AfD gewinnt weiter an Fahrt, und viele stellen sich die Frage: Wie stark kann sie werden? Ist unsere Demokratie in Gefahr? In einer klaren und verständlichen Analyse beantwortet Thomas Jäger, Politik-Experte, diese und weitere Fragen und behauptet dabei auch, dass die AfD gerne Sahra Wagenknecht in ihren Reihen hätte.
Read more »
Proteste in Frankreich: Präsident Macron fliegt seine Innenpolitik um die Ohren – mal wiederEs sollten die Tage der großen deutsch-französischen Symbolik werden. Doch Frankreichs Präsident Macron schafft es nicht nach Deutschland, weil ihm seine Innenpolitik um die Ohren fliegt – mal wieder. Ein Kommentar von ankeschoen.
Read more »
Schweden verurteilt Koranverbrennung als islamfeindliche TatNach der Koranverbrennung in Stockholm, die heftige Proteste islamischer Länder und diplomatische Konsequenzen zur Folge hatte, hat die schwedische Regierung nun reagiert: Sie verurteilte die Aktion als islamfeindliche Tat.
Read more »
London geht noch schärfer gegen Demonstranten vorDie Polizei in Großbritannien kann nun noch schärfer gegen unliebsame Proteste etwa von Umweltaktivisten vorgehen.
Read more »
Fortschritte und Verluste: Wie die Ukraine im Krieg gegen Russland jetzt die Oberhand gewinnen willZermürben und überlisten – das sind zentrale Bestandteile der Strategie der ukrainischen Streitkräfte. Verunsicherung auf russischer Seite nach dem Aufstand der Wagner-Söldner könnte Kiew in die Hände spielen. Wie sehr, bleibt jedoch abzuwarten.
Read more »