Deutschlands Demokratie - Die AfD-Bedrohung ist nur real, weil die Regierung es den Rechten so einfach macht
Mit der AfD hat sich in Deutschland erstmals eine rechtspopulistische und rechtsextreme Partei. Nachdem die Anti-Euro-AfD Bernd Luckes fast verschwunden war, gab ihr die Migrationskrise 2015 neuen Aufschwung. Seitdem konnte sich die AfD in den zeitbestimmenden Krisen jeweils als die einzige politische Kraft profilieren, die andere Prioritäten setzte als die übrigen Parteien.
Die Spaltung der Gesellschaft in „wir“ und „die da oben“ sowie die aggressive Kommunikation legten den Grundstein des Erfolgs. Seit der intensivierten Klimapolitik der Ampel-Koalition kommt noch ein weiteres Thema hinzu: Die drohende De-Industrialisierung Deutschlands und der damit einhergehende Wohlstandsverlust, ein Szenario, das sich als anschlussfähig erwies an die pro-russiche Position, die Bezugsquelle für preiswertes Gas aufgegeben zu haben.
Die Schweigespirale – dass man nicht sagt, was gesellschaftlich nicht erwünscht ist -, wendet sich in manchen Gebieten ja inzwischen gegen andere Parteien. Da hat sich das politische Kommunikationsklima drastisch geändert. Zudem hat die AfD in der sogenannten „links-grünen-woken“ Position ein Gegenüber, das ebenfalls identitätspolitische Strategien verfolgt. Das gegenseitige Hochspielen ist damit gewährleistet, wodurch sich Haltungen verfestigen.
Welche Strategien könnten die demokratischen Parteien anwenden, um die AFD zu stoppen oder ihren Einfluss zu begrenzen? Seitdem rechtsextreme Positionen offen geäußert werden und sich in Formen „sozialer Medien“ gegenseitig stützen, hat die AfD einen festen Wählerstamm. Sie hat aber keinen direkten politischen Einfluss, solange die übrigen Parteien nicht mit ihr koalieren. Diejenigen Wähler, die meinen, die AfD sei eine Protestpartei, die man wählt, um seine Wut gegen die vielen Unzulänglichkeiten in Deutschland loszuwerden, können sich hingegen anders orientieren.
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