SMS von Handy gelöscht: EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (CDU) wird Intransparenz bei Impfstoff-Geschäften mit Pfizer vorgworfen. vonderleyen pfizer_de transparency_de
Ursula von der Leyen wird Intransparenz bei Impfstoff-Geschäften mit Pfizer vorgworfen.
Die Europäische Bürgerbeauftragte hat die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen scharf für ihrengerügt. Sie sprach von einem Missstand in der Verwaltungstätigkeit und forderte Aufklärung. Die „Erwartungen an die Transparenz- und Verwaltungsstandards der Kommission“ seien nicht erfüllt worden, sagte Ombudsfrau Emily O'Reilly am Freitag in Brüssel.
Pikant ist der Fall auch deshalb, weil der Umgang mit Handy-Daten der CDU-Politikerin schon einmal in der Kritik stand. Noch in ihrer Zeit als Verteidigungsministerin wurden die Daten auf einem ihrer Handys gelöscht. Das Verteidigungsministerium begründete die Handy-Löschung 2019 mit einem „Sicherheitsvorkommnis“.
Es sei also gar nicht erst versucht worden, herauszufinden, ob SMS existierten, sagte O'Reilly. Sie betonte: „Nicht alle Textnachrichten müssen registriert werden, aber sie fallen eindeutig unter das EU-Transparenzgesetz. Daher sollten relevante Textnachrichten erfasst werden.“ Für das Recht auf Zugang zu EU-Dokumenten sei der Inhalt entscheidend - nicht das Gerät oder die Form. „Die EU-Verwaltung muss ihre Praxis der Dokumentenregistrierung aktualisieren.
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