Seit in Litauen eine Vertretung Taiwans eröffnet wurde, weigert sich China, bestimmte Waren aus der EU zu importieren. Brüssel sieht darin eine Bedrohung des Binnenmarkts – und zieht nun Konsequenzen.
Der erste Schritt im Rahmen des WTO-Streitbeilegungsverfahrens ist ein »Antrag auf Konsultationen«, mit dem die EU China offiziell um weitere Informationen über seine Maßnahmen ersucht. Sollten diese Konsultationen innerhalb von 60 Tagen scheitern, kann die EU die Einsetzung eines Gremiums beantragen, das über die Angelegenheit entscheidet.
China bezeichnete die Einleitung des Verfahrens durch Brüssel als »unbegründet und inkonsistent«. Der Streit zwischen China und Litauen sei »politischer und nicht wirtschaftlicher« Natur, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.versicherte Litauen und der EU seine »Solidarität und größte Unterstützung«.
In den vergangenen Monaten hatten die Spannungen zwischen den Regierungen Chinas und Taiwans erneut erheblich zugenommen. Peking droht damit, die Insel notfalls mit Gewalt mit dem kommunistisch regierten Festland zu vereinigen. Die Schutzmacht
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