Digitalrechte: Erschwingliches schnelles Internet für alle EU-Bürger EU Digitalisierung
. Es gelte, ein "offenes Internet zu schützen, in dem Inhalte, Dienste und Anwendungen nicht ungerechtfertigt gesperrt oder beeinträchtigt werden".
"Jede Person hat das Recht auf freie Meinungsäußerung im Online-Umfeld, ohne Furcht, zensiert oder eingeschüchtert zu werden", lautet eine weitere Zusage. Jeder sollte auch herausfinden können, wer "Mediendienste besitzt oder kontrolliert". Sehr große Online-Plattformen müssten "die freie demokratische Debatte im Online-Umfeld unterstützen" und etwa Risiken im Hinblick auf Desinformationskampagnen reduzieren.
Digitale Technologien, Produkten und Dienstleistungen sollen "sicher und so konzipiert" sein, "dass sie den Schutz der Privatsphäre gewährleisten". Jede Person habe "das Recht auf die Vertraulichkeit ihrer Kommunikation und der Informationen in ihren elektronischen Geräten". Niemand dürfe "einer unrechtmäßigen Online-Überwachung" oder illegalen Abhörmaßnahmen unterworfen werden.
Allen Europäern wird einem anderen Versprechen zufolge eine "barrierefreie, sichere und vertrauenswürdige digitale Identität angeboten", die den Zugang zu einem breiten Spektrum von Online-Diensten ermögliche. Eine "breite Zugänglichkeit und Weiterverwendung von Informationen der Behörden" müsse genauso gewährleistet werden wie ein sicherer Zugriff auf digitale Gesundheits- und Pflegedienste wie Patientenakten.
Der EU-Abgeordnete Patrick Breyer begrüßte, dass die Kommission Grundrechte konkretisieren wolle. Betrachte man deren tatsächliche Politik, wirke die Ankündigung aber heuchlerisch. Man könne nicht einerseits das Recht auf vertrauliche Kommunikation predigen und gleichzeitig mit der
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