Bundeswirtschaftsminister Habeck hat der SPD und dem ehemaligen Koalitionspartner FDP anfänglichen Widerstand gegen die geplante Sozialförderung beim Heizungsgesetz vorgeworfen.
Diese sei von ihm von Anfang an geplant und durchgerechnet gewesen, sagte der Grünen-Kanzlerkandidat im ARD-Fernsehen. FDP und"erstaunlicherweise" auch die SPD hätten die soziale Förderung aber nicht gewollt. Es sei ein Fehler gewesen, sie nicht gleich zu Beginn mitveröffentlicht zu haben. Zugleich warnte Habeck die Union davor, im Fall eines Wahlsieges das Gesetz zurückzudrehen und die Förderung beim Heizungstausch zu senken oder gar zu streichen.
Zuvor hatte sich die SPD-Politikerin, Bundesbauministerin Geywitz, für eine grundlegende Reform des Heizungsgesetzes ausgesprochen. Es müsse"viel, viel" einfacher gemacht werden. Auch die FDP will eine Reform, weil sie die geplanten Fristen im Gesetz für zu kurz hält.Das sogenannte Heizungsgesetz heißt offiziell Gebäudeenergiegesetz und ist vergangenes Jahr beschlossen worden.
Die Einführung des Gesetzes löste unter anderem Ängste vor zu hohen Kosten für die Umrüstung aus. Zudem gab es monatelangen Streit in der inzwischen gescheiterten Ampel-Koalition darüber. Das Gesetz unter Federführung von Habeck wird insbesondere als schlecht vorbereitet und schlecht kommuniziert kritisiert.
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