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am Dienstag beim Tag der Wohnungswirtschaft in Berlin. Es sei zu komplex, habe zu viele Einzelvorschriften. Besser wäre es, einen Schritt zurückzugehen und sich auf das Ziel zu beschränken, klimaschädliches CO₂ im Gebäudebereich einzusparen. Die konkrete Umsetzung müsse der Staat aber nicht im Detail regeln. Es könne allein ein CO₂-Budget für die Bauphase und noch eines später für die Betriebsphase vorgegeben werden.
Diese offene Kritik könnte vom verbliebenen grünen Koalitionspartner als Abkehr vom bisherigen, gemeinsamen Projekt aufgefasst werden – und entsprechend harsch kontert die stellvertretende Grünenfraktionsvorsitzende Julia Verlinden die Worte der Ministerin. Verlinden sprach von einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver von Geywitz. Es solle darüber hinwegtäuschen, dass die SPD drei Jahre lang fast nichts erreicht habe, um Mieterinnen und Mieter zu schützen.
Womöglich sind die Vorbehalte gegen allzu rasche energetische Sanierung in der Bevölkerung tatsächlich hoch. Laut einer Umfrage der Direktbank ING gaben viele Immobilieneigentümer in Deutschland an, nur mit Zwang dazu bereit zu sein. Gut 30 Prozent der Befragten gaben in einer Studie der Direktbank ING an, sie würden ihre Immobilie zur Steigerung der Energieeffizienz nur sanieren, wenn sie gesetzlich dazu verpflichtet wären.
Nach dem Ampel-Aus steuert die rot-grüne Minderheitsregierung auf eine vorläufige Haushaltsführung zu. Die wichtigsten Förderprogramme im Wohnbereich liefen aber weiter, so Geywitz. Angesichts des großen Wohnungsmangels in Metropolen dürfte die Wohnungspolitik vor der Bundestagswahl am 23. Februar eines der wichtigsten Themen werden. Die Ampel hat ihr Ziel klar verfehlt, dass pro Jahr 400.000 neue Wohnungen gebaut werden.
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